Die Kommunal- und Provinzwahlen im deutschsprachigen Ostbelgien

Am 14. Oktober werden auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien die neuen Stadt- und Gemeinderäte gewählt und auch dort stehen Provinzwahlen an, denn Ostbelgien ist ein Teil der Provinz Lüttich. Obschon die DG diesen Wahltag einen „bedeutenden Tag“ nennt, monieren die ostbelgischen Medien, dass dort im Wahlkampf „nicht viel los ist“.

In Ostbelgien lautet die Frage, ob sich das Interesse der Bürger und Wähler angesichts der Kommunal- und Provinzwahlen in Grenzen hält und auch das Zurückhalten in Sachen Wahlwerbung von Parteien und Kandidaten mag dort den einen oder anderen verwundern. In der deutschsprachigen Tageszeitung Grenzecho hieß es dazu: „Wahlkampf wird mehr und mehr zum Wahlkrampf. Außer Wahldebatten nicht viel los.“

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Das Grenzecho und der deutschsprachige Rundfunk BRF veranstalteten Wahldebatten und Podiumsdiskussionen und es hängen hier und da Wahlplakate an Bäumen, Zäunen und anderen Stellen. Doch mehr ist knapp eine Woche vor der Wahl kaum sichtbar

Trotzdem wird an die Wichtigkeit dieser Wahlen appelliert, gerade von Seiten der DG-Behörden. Seit 2015 ist die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Organisation dieser Wahlen verantwortlich. In neun Gemeinden wird gewählt: Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach, Eupen, Kelmis, Lontzen, Raeren und St. Vith. Eupen und St. Vith sind Städte, die anderen Gemeinden haben dörfliche Strukturen. 

Änderung der Wahlgesetzgebung

Interessant ist, dass in den neun DG-Kommunen eine Änderung der Wahlgesetzgebung eingeführt wurde. Bislang wurde der Kandidat der stärksten Mehrheitsliste mit den meisten Vorzugsstimmen Bürgermeister. Ab dieser Wahl jedoch wählt der Gemeinderat den Bürgermeister.

Insgesamt haben sich übrigens 14 % aller Ostbelgier mit Migrationshintergrund bzw. der hier lebenden Ausländer (EU- und Nicht-EU-Bürger) für eine Teilnahme an den Kommunal- und Provinzwahlen eingeschrieben und einige von ihnen kandidieren auch für ein solches Mandat. Ganz nebenbei: 49.410 deutschsprachige Wähler werden am 14. Oktober ihre Stimme abgeben.

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Worum geht es und wer stellt sich zur Wahl?

Im Vergleich zu einigen Großstädten z.B. im belgischen Bundesland Flandern, wo auch nationale und regionale Themen in den Wahlkampf einfließen und die Debatten berühren, geht es in Ostbelgien in den allermeisten Fällen um tatsächlich lokale Themen. Das sind z.B. Themen wie der Verkehr in den Gemeinden (Foto unten - Eupen) Straßenbau, das Gesundheitswesen in den Städten und Gemeinden, Arbeit und Soziales, Wohnungsbaupolitik, bezahlbares Wohnen, Umwelt und Sauberkeit, Schulen und Kultur und auch die kommunale Ausgabenpolitik. Die zur Wahl stehenden Listen sind sehr oft lokale Listen oder unabhängige und freie Listen, die jedoch trotzdem nicht selten parteipolitische Hintergründe haben. In Eupen, der Hauptstadt der DG, stellen sich aber eher die klassischen Parteien zur Wahl.

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Provinzwahlen

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist zwar eine eigenständige Region mit eigener Verwaltung und vier Ministern (darunter der Ministerpräsident), doch sie ist auch Teil der Wallonischen Region und der Provinz Lüttich. Doch hier drückt bei einigen Parteien und Kandidaten der Schuh. Rein rechnerisch gesehen fließt nur ein Bruchteil von dem Geld, das die DG für die Finanzierung der Provinz Lüttich ausgibt, auch wieder an die ostbelgische Gemeinschaft zurück: Von rund 15 Mio. €, die aus Ostbelgien nach Lüttich fließen, kommen gerademal rund 10 % wieder in die Region. Und es werden dort Entscheidungen über die Köpfe der DG-Gemeinden hinweg getroffen, was dort auch nicht jedem schmeckt.

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Die Provinz Lüttich ist in Teilbereichen für Themen, wie das Rettungswesen, die provinzialen Hochschulen, für Gesundheitspolitik, für Wirtschaftsförderung, für Tourismus und für Sport zuständig. Der Lütticher Provinzialrat besteht aus 56 Mitgliedern und das leitende Kollegium ist aus fünf Mitgliedern zusammengesetzt. Diese Provinz ist in Distrikte aufgeteilt und alle neun DG-Gemeinden gehören zum Distrikt Eupen. Ostbelgien entsendet vier Provinzabgeordnete nach Lüttich, deren Sitz garantiert ist.

Worum geht es hier?

Einige Parteien fordern eine provinzfreie DG, andere den Austritt der DG aus der Provinz und früher wurde auch schon mal anvisiert, dass die DG auch zu einer eigenen Provinz werden soll. In jedem Fall wollen die Provinzkandidaten aus Ostbelgien die Deutschsprachige Gemeinschaft bestmöglich vertreten, um alle wichtigen Interessen durchsetzen zu können.

Dabei geht es auch und gerade um den Umgang mit der deutschen Sprache innerhalb der wallonischen und frankophonen Provinz Lüttich - vor allem in den Bereichen Gesundheit, Notrufdienste, Rettung und Feuerwehr. Auch eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse von Seiten der Provinz für Sport-, Tourismus-, Natur(Schutz)- und Kulturprojekte wird angesprochen, denn auch hier bleiben die Mittel aus dieser Richtung rückläufig.

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