Zwei Islamisten verlieren Aufenthaltsrecht in Belgien und werden abgeschoben

Die beiden „prominenten“ Dschihadisten Malika El Aroud alias „Die schwarze Witwe“ (Foto) und Kamal Affetat von der verbotenen islamistischen Bewegung Sharia4Belgium befinden sich in Abschiebehaft. Die belgische Justiz entzog ihnen das Aufenthaltsrecht für unser Land und will die beiden nach Marokko abschieben.

Malika El Aroud ist in Belgien als aktive Islamistin einschlägig bekannt. 2010 wurde sie zu 8 Jahren Haft verurteilt, weil sie mit ihren ersten Mann ein Netzwerk aufgebaut hatte, dass Kämpfer für die radikal-islamistische Al Quaida rekrutierte.

Ihr damaliger Mann konnte aber vorzeitig entkommen und floh nach Wasiristan an der pakistanisch-afghanischen Grenze, wo er zu den lokalen Führungskräften bei Al Quaida aufgestiegen war. Doch der Mann kam bei einem Gefecht ums Leben. Auch der erste Ehemann von Malika El Aroud fand im Rahmen von terroristischen Aktivitäten den Tod. Von daher El Arouds Aliasname „Die schwarze Witwe“.

Malika El Aroud hat ihre Strafe in Belgien verbüßt und wurde auf freien Fuß gesetzt. Damals hatte sie noch die doppelte belgisch-marokkanische Staatsangehörigkeit, doch Belgien entzog ihr die hiesige Nationalität.

Abschiebung

Jetzt soll versucht werden, sie in ihre alte Heimat Marokko abzuschieben. Dagegen kann sie allerdings vor den Rat für Ausländerstreitigkeiten Berufung einlegen. In vergleichbaren Fällen urteilte dieser Rat allerdings, dass eine Abschiebung nicht rechtens sei, da dem oder der Betroffenen in Marokko Folter drohen würde.

Kamal Affetat war früher einmal Sprecher der verbotenen radikal-islamistischen Bewegung Sharia4Belgium. 2014 wurde er wegen der Bedrohung von Kindergärtnerinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Affetat hatte die Kindergärtnerinnen bedroht, weil eine moslemische Frau ihnen vorgeworfen hatte, sie hätten ihre Kinder sexuell missbraucht. Auch er saß seine Strafe ab.

Im vergangenen Jahr wurde das Ausländergesetz in Belgien in einigen Punkten verschärft. Diese Reform ermöglicht es dem Staat, Personen mit Migrationshintergrund, die hier zur Welt kamen oder die vor ihrem 12. Lebensjahr hier eingewandert sind, abzuschieben, wenn von ihnen eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. 

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