Haben die Kommunalwahlen einen Einfluss auf die Politik in Brüssel?

Die Wahlen zu den neuen Kommunal- und Provinzialräten in Belgien haben gezeigt, dass Belgien mehr denn je aus sich stets mehr sich unterscheidenden Regionen zusammensetzt. Während sich Flandern mehr und mehr rechtskonservativ zeigt, manifestiert sich Links in Wallonien. Auch die Region Brüssel-Hauptstadt zieht mehr nach Links, zeigt sich aber politisch noch grüner als der Rest des Landes. Ist Belgien auf föderaler Ebene damit unregierbar?

Flandern

Nach den Kommunal- und Provinzialwahlen in Belgien zeigt sich, dass sich die nationaldemokratische N-VA im Bundesland Flandern als eine Volkspartei erweist, ohne die auch auf lokaler Ebene nichts mehr läuft. Damit ist diese Partei überall angekommen. Sie bestimmt streckenweise, was sich auf belgischer Bundesebene tut und in Flandern selbst ist die die tonangebende Partei. Zwar bleibt auch die christdemokratische CD&V weiter stark auf allen Ebenen, doch als traditionelle Volkspartei muss sie die N-VA ab jetzt überall neben sich dulden.

Die dritte klassische flämische Volkspartei, die sozialdemokratische SP.A hingegen, scheint beim Wähler ausgedient zu haben. Außer in Löwen (Leuven) und Vilvoorde in Flämisch-Brabant verloren sie alle Zentrumstädte in Flandern. Für viele Linkswähler allerdings sind die Grünen von Groen eine gute Alternative, wie sich in Flandern in den Städten und auf dem Land sowie auch auf Provinzebene zeigt. Doch auch die flämischen Liberalen Open VLD zeigen, dass sie der SP.A stimmen abnehmen kann. 

Wallonien

Ein ganz anderes Bild zeigt sich in Wallonien. Hier gab es einen regelrechten Linksruck. Trotz vieler Skandale hat die sozialistische PS mehr oder weniger standgehalten, auch wenn altgediente Spitzenpolitiker mit heftigen Stimmenverlusten konfrontiert wurden, siehe Elio Di Rupo in Mons (Hennegau), wo Spitzenkandidat Nicolas Martin rund 3.000 persönliche Vorzugsstimmen mehr holte und damit Bürgermeister wird. Die linksextreme PTB hat allerdings einen Sprung nach vorne gemacht, was allerdings mangels (linker) Alternative zu erwarten war und die Grünen von Ecolo haben sich lokal, und dies sogar in Stadt und Land, nicht selten als zweite Kraft neben der einen oder anderen klassischen Partei erwiesen. Es könnte möglich sein, dass Ecolo in gut einem Dutzend Gemeinden in Wallonien den Bürgermeister stellen wird. Und selbst die Kommunisten könnten örtlich zum Mehrheitsbeschaffer werden.

Doch wo bleiben die liberale MR von Premierminister Charles Michel und die Zentrumspartei CDH? Der MR wird wohl immer noch übel genommen, dass sie als einzige frankophone Partei in der von flämischen Parteien domminierten Bundesregierung sitzt und dies unter Verzicht auf die PS. In allen wallonischen Provinzen muss die MR auf lokaler oder provinzialer Ebene mit einem Verlust von um die 4 % herum fertig werden. Die CDH, eine runderneuerte christliche PSC, die das „C“ durch das „H“ von Humanismus ersetzte, kommt kaum noch vor. Sie verlor potentiell enorm viele Stimmen an die Grünen. 

Brüssel

Diese Entwicklung zeigt sich auch in der Region Brüssel-Hauptstadt mit seinen 19 Gemeinden. Auch hier hielten die frankophonen Sozialisten PS stand und die gemeinsam auftretenden frankophonen und niederländisch-sprachigen Grünen Ecolo/Groen sowie die linksextreme PTB/PVDA rückten deutlich weiter vor. Auch die eher als linksliberal geltende ex-radikalfrankophone MR-Abspaltung DéFi hat sich besser aufstellen können. Hier werden in einigen Gemeinden die liberale MR und/oder die Zentrumshumanisten CDH durch die Grünen oder/und Défi ersetzt. 

Föderal und regional

Für die liberale Reformpartei MR erweisen sich die Resultate nach den Kommunal- und Provinzialwahlen in der Wallonie und in der Brüsseler Region als Katastrophe. Auf flämischer Landesebene wird die Regierungsbildung nach den Parlaments- und Regionalwahlen im Mai 2019 wohl rasch vollzogen werden können. In Wallonien und Brüssel hingegen werden die Koalitionsgespräche kompliziert. Wie eine künftige Koalition aber auf belgischer Bundesebene aussehen wird, ist nach diesem 14. Oktober eine ganz andere Frage. Wird es die MR noch einmal riskieren, als einzige frankophone Partei an einer flämisch dominierten Bundesregierung teilzunehmen? Wird die MR als Koalitionspartner von PS und Ecolo (mit vielleicht der CDH als Zünglein an der Waage) auf wallonischer Landesebene noch ernstgenommen?

Keine Frage, diese Kommunal- und Provinzialwahlen werfen ihren Schatten schon jetzt weit auf die am 19. Mai anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen voraus. Und eine Neuauflage der aktuell regierenden Mitte-Rechts-Regierung aus N-VA, Open VLD, CD&V und MR wird es wohl kaum geben. Nach der Wahl ist vor der Wahl - in Belgien ist dieser klassische Spruch gerade besonders wörtlich zu nehmen. Und ob bis dahin noch wirklich ernsthaft in Brüssel regiert wird oder werden kann, steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. 

Weitere Nachrichten