Können in Flandern die ersten Rechtsradikalen kommunale Mandate übernehmen?

Während Guy D’haeseleer mit seinem Vlaams Belang-Ableger Forza Ninove bei den Kommunalwahlen 40 % der Stimmen in der ostflämischen Stadt Ninove erreichen konnte und auf Suche nach Koalitionspartnern ist, bildet sich in Grimbergen (Foto oben) in Flämisch-Brabant eine Mehrheit um die lokale Partei „Vernieuwing“ von Bart Laermans. Doch Laermans war in seinem vorherigen politischen Leben beim rechtsradikalen Vlaams Belang. 

Grimbergen

In Grimbergen kommt es so gut als sicher zu einer Mehrheit mit der lokalen Partei „Vernieuwing“ („Erneuerung“) des ehemaligen Vlaams Belang-Politikers Bart Laermans (21,9 %) mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA (13,1 %) und den flämischen Liberalen Open VLD (17,5 %). Diese Koalition hat damit 18 von 33 Sitzen. Die Christdemokraten CD&V und die Grünen von Groen müssen damit die Oppositionsbank drücken.

Bart Laermans, der zwischen 1995 und 2015 Mitglied beim rechtsradikalen Vlaams Blok/Vlaams Belang war, wie auch mindestens drei Gewählte aus seiner neuen Partei, gab an, dass er mit dieser Partei schon lange gebrochen habe. Es könne also keine Rede davon sein, dass Grimbergen die erste flämische Stadt sei, die den „cordon sanitaire“ (eine Art „Isoliergürtel“ aller demokratischen Parteien gegen jegliche Zusammenarbeit mit Vlaams Blok/Vlaams Belang) breche.

„Vernieuwing“ sei eine lokale Partei, die nichts mit der nationalen Politik zu tun habe. So ganz richtig sind Laermans Aussagen nicht, denn Gemeinderats- und Parteimitglied Luk Raekelboom ist noch stets Mitglied von Vlaams Belang und dort sogar als parlamentarischer Mitarbeiter beschäftigt. Wenn jetzt niemand von CD&V und Open VLD dieser Koalition einen Riegel vorschiebt, stellen sich viele demokratische Politiker in Flandern wohl einige Fragen.

Ninove

Viele Fragen stellt sich und anderen derzeit auch der starke Mann bei Forza Ninove, einem Ableger des Vlaams Belang in Ninove, Guy D'haeseleer. Er und seine Partei erzielten in der beschaulichen ostflämischen Kleinstadt Ninove aus dem Stand 40 % der Stimmen. Damit hat diese Partei aber noch keine Mehrheit. Zwar erhielt D’haeseleer die meisten persönlichen Vorzugsstimmen in Ninove und kann seine Partei als Wahlsieger durchgehen, doch es braucht einen Koalitionspartner.  

Forza Ninove wünscht sich die nationaldemokratische N-VA als Koalitionspartner, doch hier werden arge Bedenken geführt. Diese Bedenken werden nicht nur wegen der Vlaams Belang-Nähe von Forza Ninove bei der N-VA angeführt, sondern auch wegen eines einschlägigen Facebook-Posts von Guy D'haeseleer als Reaktion auf ein Foto eines Kinderfestes von afrikanischen Kindern.

Dafür, so D'haeseleer, wolle er sich bei N-VA-Parteichef Bart De Wever persönlich entschuldigen, doch dieser zeigte sich angesichts dieser Facebook-Geschichte im Rahmen einer VRT-Nachwahlsendung am Montagabend angewidert… Zudem tauchten einige Fotos und TV- sowie Handy-Aufnahmen aus Ninove am Sonntagabend auf, die einige Personen zeigen, die diesen Wahlsieg mit dem Hitler-Gruß feierten. 

Nicolas Maeterlinck

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