Deutschsprachige Gemeinschaft: Auch hier laufen die Koalitionsgespräche

Auch in den 9 Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten Belgiens laufen die Koalitionsverhandlungen nach den Kommunalwahlen auf Hochtouren. In einigen Gemeinden stehen die Mehrheiten bereits und andernorts geht es offenbar nur noch um Details. In Eupen, der Hauptstadt der DG, bahnt sich eine Neuauflage der grün-blau-roten Mehrheit an, die bereits sechs Jahre lang im dortigen Rathaus (Foto) das Sagen hatte.

Die nördlichen DG-Gemeinden

In den kommenden Tagen werde man festlegen, wer welchen Posten im Stadtrat bekleiden würde, sagte die designierte Eupener Bürgermeisterin Claudia Niessen von Ecolo dazu gegenüber der deutschsprachigen Tageszeitung Grenzecho. Damit scheint klar, dass die Dreierkoalition aus Grünen (Ecolo), Liberalen (PFF) und Sozialisten (SP+) weitermachen wird. Niessen wäre somit die erste Bürgermeisterin von Eupen und die erste grüne Politikerin in diesem Amt.

Bitter enttäuscht hingegen sind Eupens Christdemokraten. Die CSP hatte der PFF einen Sitz bei den Wahlen am Sonntag abgenommen und Spitzenkandidat Joky Ortmann hatte die meisten persönlichen Vorzugsstimmen auf sich vereinen können. Doch Gespräche zwischen der CSP und den anderen Parteien im Stadtrat haben offensichtlich inhaltliche Differenzen hervorgebracht und so bleibt alles beim Alten. In den Foren der ostbelgischen Medien und in den sozialen Netzwerken wird dieser Vorgang von einigen wüst beschimpft und als undemokratisch angesehen…

In der Gemeinde Kelmis bahnt sich eine Koalition zwischen der christlich-sozialen CSP und der sozialistischen PS an. Dies würde das Aus für den liberalen Bürgermeister Louis Goebbels (PFF) bedeuten, der sehr enttäuscht darauf reagierte, dass sich sein bisheriger Koalitionspartner SP der CSP zuwendet. Die Grünen von Ecolo in Kelmis gehen in die Opposition, nach dem sie sechs Jahre lang mit PFF und SP koaliert hatten.

In Raeren macht die bisherige Koalition zwischen den Grünen von Ecolo und der lokalen Liste „Mit uns“ weiter. Erwin Güsting von „Mit uns“ wird wohl dort Bürgermeister werden. Auch hier reagierte die konservative Partei CSL erbost, denn diese habe noch an Wahltag konstruktive Gespräche mit Ecolo geführt. Seit dem „tobt“ dort ein Wortgefecht zwischen Ecolo-Spitzenkandidat Ulrich Deller, übrigens ein deutscher Staatsbürger, und seinem CSL-Kontrahenten Roland Lentzen in den lokalen Medien.

In Lontzen wird es zu einer neuen Konstellation im Rathaus kommen, denn die sozialistische „Liste Union“ hatte bei den Kommunalwahlen ihre absolute Mehrheit verloren und musste zwei Sitze preisgeben. Derzeit läuft alles auf eine Mehrheit zwischen den Grünen (Ecolo) und den Liberalen (Energie) hinaus. Es scheint so, dass Energie-Spitzenkandidat Patrick Thevissen neuer Bürgermeister von Lontzen wird, wie der belgische Rundfunk in deutscher Sprache, BRF, dazu meldet. Der scheidende Bürgermeister Alfred Lecerf (Union) war nicht mehr angetreten.

Die südlichen DG-Gemeinden

Bei der Gemeinderatswahl in Amel hat die Liste „Gemeindeinteressen“ um Spitzenkandidat Eric Wiesemes einen Sitz hinzubekommen und kommt damit auf 13 Sitze. Die Liste "Gestalte Zukunft" mit Berthold Müller an der Spitze bleibt bei vier Sitzen. Die meisten Vorzugsstimmen holte Eric Wiesemes, der damit neuer Bürgermeister in Amel ist. Er verdoppelte seine Zahl an Vorzugsstimmen. 76 % der wahlberechtigten Ameler gaben der Mehrheit am Sonntag ihre Stimme.

In der Gemeinde Büllingen stand nur eine Liste zur Wahl, nämlich die Liste „Wirtz“ von Bürgermeister Friedhelm Wirtz. Dieser bleibt damit im Amt. In Büllingen hat der Gemeinderat 17 Sitze und auf der Liste „Wirtz“ standen 17 Kandidaten, also stand der Gemeinderat schon vorher fest. Gewählt werden musste trotzdem, denn es standen ja auch Provinzialwahlen an. Doch die Tatsache, dass es dort weder eine Opposition nach eine echte Wahl gab, wurde nicht von allen Bürgern mit Applaus bedacht. Von den gut 4.000 Wahlberechtigten kamen etwa 500 gar nicht erst zu den Wahllokalen und von denen, die dort erschienen, wählten weitere 500 weiß oder ungültig.

Neben Büllingen gab es auch in der DG-Gemeinde Burg-Reuland nur eine Liste und keine Opposition. Hier wird Bürgermeisterin Marion Dhur (Liste A.G.) im Amt bleiben. Auch hier zeigte sich, dass ein solcher Umstand als fraglich angesehen wird. In Burg-Reuland blieben 24 % der Wahlberechtigten zuhause oder sie wählten weiß oder ungültig.

Die junge BRF-Redakteurin Anne Kelleter hatte in einem Kommentar zu den Wahlen geäußert, dass die Demokratie, so wie man sie heute kenne, wohl einen „Update braucht“. Auch am Fall Büllingen und Burg-Reuland ist zu erkennen, dass sie damit nicht ganz unrecht hat. Doch wenn keiner „Bock“ auf politisches Engagement hat und damit eine Opposition ausbleibt…

In Bütgenbach traten drei lokale Listen zur Kommunalwahl an und zwar die „Freie Bürgerliste“ (FBL) von Bürgermeister Daniel Franzen, die Liste „Zukunft gemeinsam gestalten“ (ZGG) von Stephan Noel und die Liste „Für Deine Gemeinde“ (FDG) von Jean-Luc Velz. Die FBL verlor bei den Wahlen ihre absolute Mehrheit, ist also auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Meldungen des BRF verhandeln FBL und ZGG über die Möglichkeit, eine Mehrheit bilden zu können.

In St. Vith traten insgesamt fünf alte und neue Listen zur Kommunalwahl am Sonntag an und dort wurde davon ausgegangen, dass es zu einem neuen und bunten Stadtrat kommen werde. Doch die Liste „Neue Bürgerallianz“ (NBA) um den bisher stellvertretenden Bürgermeister Herbert Grommes gewann 55 % der Stimmen in der zweiten Stadt Ostbelgiens und damit die absolute Mehrheit. In St. Vith zieht übrigens frischer Wind in den Stadtrat ein, denn viele Gewählte sind neu und jung. Das Durchschnittsalter in diesem Gremium liegt bei 45 Jahren.  

Wie wählte Ostbelgien bei der Wahl der Provinzialrates von Lüttich?

Die liberale PFF, die Grünen von Ecolo, die sozialistische SP und die Christlich-Sozialen der CSP erhalten im Rat der Provinz Lüttich jeweils einen Sitz. Bei der CSP zieht Heribert Stoffels in diesen Rat, für die PFF Spitzenkandidat Yves und für Ecolo Michel Neumann. Alfred Ossemann konnte seinen Sitz im Provinzialrat für die SP verteidigen. Neben den klassischen ostbelgischen Parteien hatten die Wähler in der DG auf Provinzebene auch die Möglichkeit, ihre Stimme weiteren Parteien zu geben. Die linksextreme Arbeiterpartei PTB kam hier auf 2,7 % und die rechtspopulistische Parti Populaire auf 2,2 %.

(Quellen: BRF, Grenzecho, ostbelgienlive.be (Das Bürgerinformationsportal der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens))

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