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Eklat im diplomatischen Konflikt zwischen Flandern und Spanien

Spanien entzieht dem Vertreter des belgischen Bundeslandes Flandern den diplomatischen Status. Dieser drastische Schritt folgt auf angebliche Äußerungen, die Flanderns Parlamentsvorsitzender Jan Peumans (N-VA - Foto) über Spanien in Zusammenhang mit den katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen getan haben soll. Die belgische Regierung will sich in diesen spanisch-flämischen Konflikt nicht einmischen.

Das sich Jan Peumans als überzeugter Regionalist wiederholt kritisch über den Umgang Spaniens mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgelassen hat, ist auch in Madrid kein Geheimnis und dies hat bereits einige Male für Zwistigkeiten gesorgt. Doch nun wirft Spanien Peumans vor, er habe das Land mit „Bosnien in den 1990er Jahren“ verglichen.

Jan Peumans soll dies schon letzten Mittwoch anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung zu den Bestrebungen Kataloniens im flämischen Landesparlament gesagt haben, wie eine spanische Tageszeitung meldete. An dieser Meldung hat sich die spanische Regierung offenbar gehörig verschluckt. 

„Das ist eine grobe Lüge!“

Flanderns Parlamentsvorsitzender Jan Peumans (N-VA)

Parlamentspräsident Peumans sagte am Donnerstagmorgen gegenüber VRT NWS, dass er diese Äußerung nie getan habe: „Das ist eine grobe Lüge! Spaniens Außenminister soll sich zuerst genauer informieren, bevor er so etwas behauptet. Das akzeptiere ich nicht.“

Er sei allerdings bisher noch von niemandem zurecht gewiesen worden, sagte Peumans weiter: „Übrigens, das hat Spanien auch tunlichst zu unterlassen. Wir leben noch immer in einer Demokratie. Ich sage in meinem Land noch immer das, was ich denke und sagen muss.“ Er habe zudem nicht unbedingt die Ansicht, seinen Ton in dieser Frage zu mildern.

„Ich sage in meinem Land noch immer das, was ich denke und sagen muss.“

Flanderns Parlamentsvorsitzender Jan Peumans (N-VA)

Gegenüber VRT NWS hielt er auch nicht hinterm Berg, was er damit meint: „Ich wiederhole. Es bleibt für mich ausgeschlossen, dass Politiker, die sich für ihre politische Ansicht einsetzen, ins Gefängnis gesperrt werden. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Zudem, so Jan Peumans, der wohl kaum zu halten war, habe jeder Bürger das Recht, das flämische Parlamentsgebäude zu betreten, „auch der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont.“

Er habe Puigdemont übrigens nicht gesondert empfangen. Dieser sei ganz einfach bei der Ausstellungseröffnung dabei gewesen. Auch daran hat Spanien Anstoß genommen. 

„Das ist unerhört!“

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA)

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto unten) pflichtet seinem Parlamentsvorsitzenden und Parteikollegen in dieser Sache ausdrücklich bei. Er hält die Vorgehensweise Spaniens für sehr bedenklich und erinnert dabei an die freie Meinungsäußerung und an die Gewaltentrennung:

„Dies ist ein unhöflicher Vorgang gegen einen anderen EU-Mitgliedsstaat. Das ist unerhört! Es ist bemerkenswert, dass dies auf Basis von Aussagen des Vorsitzenden des Flämischen Parlaments geschieht. Die Exekutive Flanderns wird auf etwas angesprochen, das die gesetzgebende Macht betrifft. Spanien müsste wissen, dass auch hier die Gewaltentrennung gilt.“ 

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - Foto unten) will sich offenbar in den Streit zwischen Flandern und Spanien nicht einmischen. Flanderns Parlamentspräsident hatte am Mittwochvormittag in seinem Hause angedeutet, dass Reynders dazu den spanischen Botschafter einbestellen werde. Doch dieser ließ über die Presseagentur Belga mitteilen, dass er nicht vorhabe, Spaniens Botschafter in dieser Angelegenheit zurechtzuweisen. 

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