Krise mit Spanien: Parlamentsvorsitzender fordert Bundesaußenminister auf, Verantwortung aufzunehmen

Der flämische Parlamentsvorsitzende Jan Peumans (N-VA) ist „enttäuscht“, dass Bundesaußenminister Didier Reynders (MR) den spanischen Botschafter in Belgien nicht einbestellen will. Spanien hat dem flämischen Vertreter in Spanien den Diplomatenstatus entzogen, nachdem Peumans von den flämischen Nationalisten Spanien mit Bosnien-Herzegowina verglichen haben soll. 

Jan Peumans sagte nach dem Zwischenfall, er habe die Unterstützung aller Parteien im Landesparlament erhalten, was ihn sehr berührt habe.

Am Dienstag hatte Spanien mitgeteilt, es werde dem flämischen Botschafter in Spanien den Diplomatenstatus aberkennen. Die spanische Regierung warf dem flämischen Landespräsidenten vor, die Situation in Spanien bzw. in Katalonien mit Bosnien während des Krieges verglichen zu haben.

Dass er diese Aussage bei der Eröffnung einer Ausstellung über den katalonischen Autonomiekampf im Parlament gemacht habe, wies Peumans in der Polit-Talkshow „Van Gils en Gasten“ am Mittwochabend entschieden zurück. Ein Journalist habe ihn absichtlich missverstanden. Er sei enttäuscht, dass Bundesaußenminister Reynders den spanischen Botschafter nicht einbestellen wolle, wie es der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) verlangt hatte.

Nach dem diplomatischen Eklat zwischen Spanien und Flandern hatte der belgische Außenminister mitgeteilt, es handele sich um eine Angelegenheit zwischen den beiden Parteien.

„Wenn man, zu Recht, über die Entwicklungen in Polen und Ungarn entrüstet ist, ist diese Reaktion auch gegenüber Spanien verständlich“, unterstrich Peumans, der keine weiteren Maßnahmen ergreifen will und Reynders keine Vorschriften machen kann.

„Jedes Mal, wenn ich die Gelegenheit bekommen werde, zu sagen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Meinung einsperren darf, werde ich das tun“, betonte der Parlamentsvorsitzende.

Bundesaußenminister nimmt in der Kammer Stellung zum Konflikt Flandern-Spanien

Reynders teilte am Nachmittag in der Kammer mit, dass sein Kabinett bereit sei, die Klagen der Flamen gegen die spanischen Maßnahmen an den Botschafter Spaniens weiterzuleiten.

Der Bundesaußenminister erklärte, er warte auf ein offizielles Schreiben des flämischen Ministerpräsidenten Bourgeois in dieser Sache.

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