Euorpäische Kommission verlangt Klarstellung zum belgischen Haushalt 2019

Die Europäische Kommission hat Belgien am gestrigen Freitag offiziell um eine Klarstellung zum belgischen Haushaltsentwurf 2019 gebeten. Am Montag hatte Belgien der Union seinen Haushaltsplan vorgelegt. 

Die EU-Kommission warnt Belgien in einem Brief vor der Gefahr einer  „signifikanten“ Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln. Belgiens Entwurf würde das Ziel der Senkung der Staatsschulden für 2019 verfehlen.

Die europäischen Haushaltsregeln verlangen, dass Mitgliedsländer mit hohen Staatsschulden diese schnell verringern.

Der belgische "Draft Budgetary Plan", also Belgiens Haushaltsentwurf 2019, sieht ein Wachstum der Netto-Staatsausgaben um 2,2% vor. Das übersteige den empfohlenen Anstieg um höchstens 1,6%, heißt es in dem Brief. Weiter wird in dem Brief daran erinnert, dass Belgien sein strukturelles Defizit jährlich um 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern müsse. Für 2018 blieb Belgien jedoch weit unter diesem Wert mit strukturellen Maßnahmen für nur 0,2 Prozent. Auch für 2019 plant die Regierung von Premier Michel lediglich eine Verringerung des Defizits um 0,2 Prozent.

Für 2018 und 2019 zusammen müsste Belgien, will es den europäischen Vereinbarungen nachkommen, das Defizit um 1,2 Prozent verringern. Doch dieses Land schafft gerade einmal 0,4 Prozent.

Damit die Kommission die Anstrengungen Belgiens besser beurteilen kann, verlangt sie zusätzliche Erläuterungen zu den strukturellen Haushaltsmaßnahmen und den öffentlichen Ausgaben.

Die Regierung hatte zwar darum gebeten, von der Flexibilitätsklausel, die in den europäischen Haushaltsregeln vorgesehen ist, Gebrauch machen zu dürfen. Sie findet, dass sie inzwischen jede Menge strukturelle Maßnahmen genommen habe, die den Haushalt langfristig sanieren sollen, darunter den so genannten Tax Shift. Europa weist aber darauf hin, dass eine gründliche Analyse notwendig sei, um nachzugehen, ob Belgien für die Flexibilitätsklausel überhaupt in Frage kommt.

Es handele sich bei dem Brief der Kommission um einen klassischen Briefwechsel zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat über Reformen und unsere Haushaltslage, versuchte Premier Charles Michel noch am Donnerstag die Gemüter in Belgien zu beruhigen. Der belgische Haushalt stelle kein großes Problem dar, ja gar kein Problem, aber man habe noch weitere Fragen an die belgische Regierung, hieß es von Seiten des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Trotzdem ist der Brief der Kommission eine schlechte Nachricht für Belgien. Das definitive Urteil der Europäischen Kommission zum Haushalt wird nächsten Monat gefällt. Belgien läuft Gefahr, genau wie im letzten Jahr, mit einem "Ungenügend" beurteilt zu werden, da die Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln „signifikant“ ist.

Außer an Belgien hat die Kommission am Freitag übrigens auch noch Briefe an Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und an Slowenien gesandt. 

Im Frühjahr muss die Kommission dann beurteilen, ob der durch Belgien entworfene Plan machbar ist. Ob Belgien dann auf der Strafbank landen wird, wird vor allem von der Schuldenregelung abhängen.

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