Nach Mord an saudischem Journalisten : Wallonien schließt Aussetzung von Waffenexporten nicht aus

Wallonien schließt eine Aussetzung der Lizenzierungsverfahren für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien nicht aus, sollten sich die Taten in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des regimekritischen saudischen Journalisten, Jamal Khashoggi, die das Königreich schwer belasten, bestätigen. Das hat der wallonische Ministerpräsident Willy Borsus an diesem Sonntag den französischsprachigen Sendern RTBF und RTL-TVi gesagt. Eine Entscheidung werde jedoch in jedem Fall in Absprache mit anderen Ländern gefällt.

Wallonien unterstütze die Forderung der Europäischen Union nach einer umfangreichen, glaubwürdigen und transparenten Untersuchung der gewaltsamen Tötung des Journalisten, hieß es weiter. Und in Absprache mit einigen anderen europäischen oder nicht-europäischen Staaten wolle Wallonien, je nach Ergebnis dieser Untersuchung, Position beziehen.

Sollten sich die Anschuldigungen gegen das saudische Königreich bestätigen, dürfe das nicht hingenommen werden, so der wallonische Ministerpräsident. "Das verlangt eine Reaktion und wir schließen eine Aussetzung der Waffenlieferungen nicht aus.“

Wallonien werde sehr genau beobachten, welche Position Deutschland beziehe, legte Borsus weiter aus.

"Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Samstagabend in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".

Die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens hatte die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat infolge massiven Drucks eingeräumt. Nach Angaben Saudi-Arabiens soll der 59-Jährige bei einer Schlägerei umgekommen sein.

Saudi-Arabien war 2017 der größte Kunde der wallonischen Rüstungsindustrie. Wallonien erteilte im letzten Jahr  Exportgenehmigungen im Wert von insgesamt 153 Millionen Euro.

Borsus will sich am Montag mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders in dieser Sache beraten. Beide liberalen Minister (MR) begleiten das belgische Königspaar auf einen Staatsbesuch nach Portugal.

Im Juni 2017 hatte die Kammer eine Entschließung zu den belgisch-saudi-arabischen Beziehungen verabschiedet. Der Text verlangt von den Regionen, keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien zu autorisieren. Die MR, die damals in der wallonischen Region in der Opposition saß, hatte dem Text zugestimmt.

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