Haushalt 2019: Belgien antwortet auf Fragen der Kommission

Mit einem fünf Seiten langen Brief hat Belgien der Europäischen Kommission eine Antwort auf Fragen zugesandt, die die Europäische Kommission noch in Zusammenhang mit dem geplanten Haushalt für 2019 hatte.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche bereits wissen lassen, dass der belgische Haushaltsentwurf kein fundamentales Problem darstelle und keine Gefahr laufe, zurückgewiesen zu werden. Allerdings verlangte die Kommission einige zusätzliche Erklärungen von Belgien. Am Freitag ging deshalb bei der Regierung ein Brief der Kommission hierzu ein.

In dem Brief bat die Kommission um zusätzliche Informationen zum Entschluss, das strukturelle Defizit lediglich um 0,2 Prozentpunkte – anstelle der geforderten 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - zu verbessern. Auch wichen das Wachstum der Netto-Staatsausgaben und die Schuldenreduzierung  von den Empfehlungen ab.

"Seit der Übernahme der heutigen belgischen Regierung im Jahr 2014 hat sie eine Reihe sehr großer Reformen durchgeführt, darunter den Tax shift, die Rentenreform, die Arbeitsmarktreform und jüngst auch noch die Reformen der Körperschaftssteuer und der öffentlichen Verwaltung", lautet die belgische Antwort auf die Fragen der Kommission. Der Brief der Belgier ist durch den Berater des Finanzministeriums, Steven Costers, unterschrieben.

Costers erklärt darin, dass alle Reformen im Hinblick auf die Wiederherstellung der belgischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen erfolgt seien und sowohl Wirtschaftswachstum als auch die Schaffung von Jobs zum Ziel hätten. Die positive Auswirkung auf die Wirtschaft sei bereits an den "Tausenden neuen Jobs, die geschaffen wurden, zu erkennen."

 Doch, heißt es weiter, "viele dieser Reformen haben kurzfristig eine negative Auswirkung auf die Ausgaben und bei bestimmten Reformen dauert es Jahre, bevor eine positive Auswirkung sichtbar wird."

Belgien setzt auf die europäische Flexibilitätsklausel und hofft, dass damit der Haushaltsentwurf angenommen wird.

Unterdessen hat die Europäische Kommission Italien an diesem Dienstag aufgefordert, „binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Diesen Schritt unternimmt die Kommission erstmals“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission. Nach Auffassung der Kommission stelle der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Weiter heißt es in der Erklärung: „Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Plan nicht mit den Zusagen in Einklang steht, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 gegeben hatte.“

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