Nach Mord an saudischem Journalisten: "Belgien sollte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aussetzen"

Belgien sollte dem Beispiel Deutschlands folgen und solange die Untersuchungen zum Fall Khashoggi laufen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien aussetzen. Das hat der liberale Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) in der VRT an diesem Morgen gesagt. Tatsächlich will Deutschland keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mehr geben. Wie jedoch mit bereits erteilten Genehmigungen umgegangen wird, hat die deutsche Regierung nach Angaben von Sprecher Steffen Seibert noch gar nicht entschieden.

"Wir dürfen hinsichtlich des moralischen Verhaltens nicht zur Kloake Europas werden", sagte De Croo in der VRT am Morgen. Waffenexport ist eine regionale Kompetenz, deshalb kann De Croo eigentlich auch nur an seine Kollegen von den regionalen Instanzen appellieren. "Ich kann mit meinen Händen kein Eisen knicken, aber hoffentlich ist das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, so De Croo.

 Solange im Fall des ermordeten regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Wahrheit nicht herausgefunden sei, will Deutschland keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geben. Vizepremier Alexander De Croo findet, dass Belgien dem Beispiel folgen sollte. "Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken", heißt es.

"Ich finde, dass der humanitäre Standpunkt hier Vorrang hat", sagte De Croo. "Was mit dem Journalisten in der Türkei passiert ist, ist grausam. Doch man darf auch nicht vergessen, dass im Jemen jeden Tag 60 Menschen infolge eines Krieges sterben, der durch Saudi-Arabien angefeuert wird. Nur die Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursache, wäre falsch. Auf der einen Seite versuchen wir, das Leid des jemenitischen Volkes zu mindern, aber auf der anderen Seite verdient man auf wallonischer Seite weiter Geld mit diesem Krieg.“

Doch da der Waffenexport unter die Befugnis der Regionen fällt, kann De Croo eigentlich nur an die Tür des liberalen wallonischen Ministerpräsidenten Willy Borsus (MR) klopfen. Der gab vergangenes Wochenende zu verstehen, dass Wallonien eine Aussetzung der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht ausschließe. "Ich hoffe, dass den Worten Taten folgen", so De Croo auch noch.

Weitere Nachrichten