ROBIN UTRECHT

Europaparlament plant Geld für Projekte zur besseren Durchführung von Niedrigemissionszonen ein

Das Europäische Parlament, das am Mittwoch im Plenum über seine Position für die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2019 abstimmte, will Geld zur Verfügung stellen, um die Handhabung von Niedrigemissionszonen in europäischen Städten zu erleichtern. 

So erhielt die Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt (SP.A) grünes Licht für zwei Pilotprojekte, mit denen sie das Vorschriftenchaos der Zonen, in die die umweltschädlichsten Fahrzeuge nicht hineinfahren dürfen, entwirren will. Der belgische Christdemokrat Ivo Belet (CD&V) arbeitet wiederum an einer App für benutzerfreundliche Informationen zu mehr als 200 Vorschriften, die derzeit in den Städten und Regionen in ganz Europa gelten.

Auf Vorschlag von Van Brempt und ihrem niederländischen Kollegen Gerben-Jan Gerbrandy sieht das Parlament 490.000 Euro für ein Pilotprojekt vor, das zu einem einheitlichen Label für saubere Autos führen soll. Nur Fahrzeuge, die strengsten Abgasnormen entsprechen und diese auch tatsächlich im Verkehr einhalten, kommen für ein solches ‘ultra low emission vehicle‘-Label in Frage.

Die Städte und Regionen sollen sich künftig auf dieses Label berufen können, um Niedrigemissionszonen einrichten und dabei überall die gleichen Zugangsvoraussetzungen anwenden zu können. Das mache es auch für die Autofahrer einfacher, heißt es.

„Immer mehr Städte führen solche Zonen ein, aber überall in Europa sind die Vorschriften für den Zugang zur Zone unterschiedlich. Für die Autofahrer ist es schwierig, aus den verschiedenen Regeln schlau zu werden“, erklärte Van Brempt gegenüber der Presseagentur Belga. Sie fordert auch noch, dass nach einem System des Informationsaustausches gesucht werde, so dass über eine Nummernschilderkennung Fahrzeuge automatisch Zugang zu Niedrigemissionszonen haben und die Durchsetzung der Zonen besser organisiert werden kann. Derzeit hätten viele Städte noch Probleme mit dem Aufspüren und dem Ausstellen von Bußgeldern gegen ausländische Umweltsünder.

Ihr Kollege von den flämischen Christdemokraten Ivo Belet setzte wiederum eine Haushaltsänderung durch, in der die Entwicklung einer App gefordert wird, die Autofahrern benutzerfreundliche Informationen über hunderte von eingeführten Niedrigemissionszonen in Europa, darunter auch in Antwerpen und Brüssel, liefern soll. "Mit dieser App können Autofahrer leicht Informationen über die Zugangsvorschriften für Fahrzeuge in bestimmten Städten und Regionen finden“, so Belet.

Das Europaparlament sieht übrigens auch 1,5 Millionen Euro für ein zweites Pilotprojekt von Van Brempt vor. Mit dem Geld sollen so genannte Retrofit-Technologien, mit denen eine Reduzierung des Ausstoßes unter die strengste Norm gelingt, geprüft und zertifiziert werden. Retrofit-Technlogien betreffen die Modernisierung oder den Ausbau bestehender  meist älterer technischer Anlagen. Bei den Retrofit-Technologien wird älteren Autos ein zusätzlicher Katalysator eingebaut. Ob eine ausreichende Reduzierung des Ausstoßes damit gelingt, will Van Brempt prüfen lassen.

Das Europäische Parlament entscheidet nicht allein über den Europäischen Haushalt. Das EP macht dies in Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten. Nach der Abstimmung am Mittwoch ließ die österreichische Ratspräsidentschaft wissen, dass sie nicht mit allen Änderungsanträgen, die das Parlament beim Haushalt gestellt hatte, einverstanden sei. Mit den institutionellen Verhandlungen über das Budget wird am 30. Oktober begonnen. Im November muss eine Einigung erfolgen, die  endgültige Abstimmung zum Haushalt 2019  ist am 29. November.

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