Sind die Linksextremen in Belgien nicht mehrheitsfähig?

Zu den Gewinnern der vergangenen Kommunalwahlen in Belgien gehörten zweifellos die beiden kommunistischen Arbeiterparteien PvdA in Flandern und PTB im frankophonen Spektrum, auch wenn deren Erfolge etwas unter den Erwartungen blieben. Doch bei den noch immer überall laufenden Koalitionsverhandlungen auf kommunaler Ebene läuft für die Linken nicht viel. Überall werden die entsprechenden Gespräche abgebrochen. 

Sowohl in der Wallonie, als auch in der Brüsseler Region und in Flandern haben PvdA und PTB nicht viel zu bestellen. Überall, wo sie zu Koalitionsgesprächen eingeladen werden, kommen sie nicht wirklich an. Die frankophonen Sozialisten PS zum Beispiel haben entsprechende Gespräche mit der PTB abgebrochen. Das war zuletzt der Fall in La Louvière und in Charleroi im Hennegau, in Lüttich und in den nahegelegenen Städten Herstal und Seraing oder auch im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo es letztendlich zu einer rot-blauen Mehrheit aus PS und SP.A sowie den liberalen von Open VLD und MR kam.

Bei der PS und bei anderen frankophonen Parteien wurde stets wieder festgestellt, dass es trotz einiger gemeinsamer Ansichten in einigen Punkten zu großen Unterschieden in der Herangehensweise an die politischen Fakten kam. Offenbar sind die Vorschläge der PTB selten ausreichend präzise, um sie ausführen zu können. Lüttichs alter und wohl auch neuer Bürgermeister Willy Demeyer (PS) sagte, dass man mit deren Ideen wohl kaum zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen könne. Vielmehr seien eine schiefe Haushaltslage und höhere Schulden die Folgen einer PTB-geprägten Politik. 

Und in Flandern?

Auch in Flandern werden die Linken der PvdA ihre Wahlerfolge nicht oder nur kaum versilbern können. Hier konnten die Linksextremen ihre Anzahl der Sitze in den Kommunal- oder Distrikträten teilweise sogar verdreifachen, doch lediglich in zwei Gremien könnten sie einziehen. Das ist zum Beispiel im Antwerpener Distrikt Borgerhout der Fall, wo die PvdA als einzige Partei schon in der vergangenen Legislatur einen Schöffen als Koalitionspartner der sozialistischen SP.A stellen konnte. Jetzt haben die flämischen Grünen von Groen hier das Sagen und sie könnten ebenfalls einen PvdA-Schöffen mit ins Boot nehmen.

Ein Strohhalm könnte Zelzate in der Nähe von Gent in Ostflandern sein. Hier sorgten die Kommunalwahlen vom 14. Oktober dafür, dass nur zwei Koalitionen möglich sind: Entweder eine zwischen der sozialistischen SP.A und der liberalen Open VLD oder zwischen SP.A und eben PvdA. Der Ball liegt bei den Sozialisten, die zwar weiter mit den Liberalen zusammengehen wollen, aber nicht mit deren bisherigem Bürgermeister Frank Bruggeman. Die Open VLD hält aber an Bruggeman fest. So könnte sich die SP.A mit den Linken in Zelzate einen anderen Partner als Alternative für die Mehrheit nehmen. „Dunkelrot“ für Zelzate? Möglich wäre das, doch dann müssten beide Parteien reichlich Wasser in ihren Wein schenken.

P.S. Kommunisten wollen die Linken in Belgien nicht sein. Dies habe die PvdA bereits 2008 zu den Akten gelegt, hieß es dazu. Man sei vielmehr eine „links-marxistische“ Partei, die sich auf die Analysen von Karl Marx berufe.  

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