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Justiz ist unerbittlich mit Wahlhelfern, die unentschuldigt fehlten

Hunderte Beisitzer und Wahlvorsteher, die bei den Kommunalwahlen vergangenen Monat unentschuldigt gefehlt haben, riskieren eine Anzeige oder zumindest ein Bußgeld. Das geht aus einer VRT-Umfrage hervor.

Allein in Gent seien 144 Wahlhelfer den Kommunalwahlen ferngeblieben und in Löwen sind 94 Akten zu Beisitzern, die bei den Kommunalwahlen fehlten, angelegt worden. Die verschiedenen Gerichte werden schon bald jeden einzelnen zum Verhör vorladen. Stellt sich heraus, dass eine Person rechtswidrig gefehlt hat, wird ihr zunächst eine gütliche Einigung angeboten. Das Bußgeld beträgt in diesem Fall 250 Euro. Lehnt die Person diese Lösung ab, wird sie vor Gericht geladen. Dort riskiert sie ein Bußgeld zwischen 400 und 1.600 Euro. Nach den vorigen Kommunalwahlen von 2012 wurden mehr als 1.000 Belgier angeklagt.

Derzeit ist die Staatsanwaltschaften in Belgien damit beschäftigt, die Daten von Personen zusammenzutragen, die zum Beisitzer bzw. Wahlhelfer bestellt waren, aber unerlaubt fehlten. Sobald alle Daten eingesammelt sind, werden diese Personen zum Verhör vorgeladen. 

Ab wann macht sich ein Wahlhelfer wegen Abwesenheit strafbar?

Ein Wahlhelfer ist rechtswidrig abwesend, wenn seine Entschuldigung für sein Fernbleiben von der Gemeinde abgelehnt worden ist. Welche Entschuldigung angenommen wird, hängt von der Gemeinde ab und ist daher auch von Gemeinde zu Gemeinde verschieden.

Ein Grund, der zumeist akzeptiert wird, ist, wenn eine Person an dem Tag arbeiten muss. Ein anderer Grund, der anerkannt wird, ist, wenn die Person aus gesundheitlichen Gründen fern bleibt. Eine Entschuldigung, die jedoch stets abgelehnt wird, ist zum Beispiel, wenn die Person einen Sportwettkampf oder die Betreuung ihrer Kinder als Grund für ihre Verhinderung angibt. 

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