Belgiens Gesundheitsministerin De Block steht in der Kritik

Bundesgesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD - Foto) steht in diesen Tagen schwer in der Kritik. Ihr Vorhaben, für bestimmte Krankheiten die Zahl der zulässigen Krankheitstage zu beziffern und die Tatsache, dass sich die Krankenhäuser einmal mehr als unterfinanziert erweisen, sorgen für Unmut. 

So ziemlich alle Ärzteverbände in Belgien äußern sich negativ zum Vorhaben der liberalen Gesundheitsministerin, für bestimmte Krankheitsbilder die Zahl der zulässigen Krankheits- und Genesungstage für Arbeitnehmer festzulegen, bzw. zu maximieren. Ministerin De Block will das Nationale Kollege für soziale Versicherungskunde an einer entsprechenden Richtlinie arbeiten lassen. Grund für dieses Vorhaben ist der Vorwurf, die Ärzte, allen voran die Hausärzte, würden Patienten und Arbeitnehmer zu häufig und zu lange krankschreiben, was sich wiederum negativ auf die Finanzierung des Gesundheitswesens auswirken würde.

Vorläufig ist dabei die Rede von 8 verschiedenen Krankheiten, wie Brustkrebs, Rückenleiden oder Burnout. Die Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Belgien hingegen begrüßen dieses Vorhaben, während sich der Hausärzteverband Domus Medica aus dem Vorhaben zurückzieht, bzw. seine Vertreter aus dem Kollege für soziale Versicherungskunde wieder abziehen wird.

Die Ärzteverbände wollen auch nicht hinnehmen, dass die Ministerin zur Begründung angab, dass die Mediziner eine solche Regelung gefordert hätten. Die Verbände wollen verbindlich wissen, ob die geplanten Regelungen zu einem Gesetz werden, an das sich Kontrollärzte und Arbeitgeber halten können, um Krankschreibungen einzuschränken.

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Das Mediziner und Hausärzte mit Krankschreibungen manchmal recht freigiebig umgehen, ist auch den Verbänden bekannt und wird dort auch nicht akzeptiert, doch sie befürchten, dass sich die neue Regelung als eine Sparmaßnahme der belgischen Mitte-Rechts-Regierung erweist und dass dies sich gegen die Patienten richte. Genesung und Rehabilitation nach Krankheiten würden zudem individuell verlaufen und erkrankte Einzelpersonen könnten sich nicht an Zeitvorgaben halten, so die Kritik.

Unterfinanzierte Krankenhäuser

Kritik an Gesundheitsministerin De Block kommt auch aus dem belgischen Bundesland Flandern. Hier soll etwa jedes dritte Krankenhaus chronisch unterfinanziert sein, wie ein Bericht in der Wochenendausgabe des flämischen Wirtschaftsblattes De Tijd meldet. Demnach generierten die insgesamt 51 allgemeinen Krankenhäuser in Flandern gemeinsam nur etwa 60 Mio. € Gewinne im vergangenen Jahr. Das war das schlechteste Ergebnis seit 16 Jahren. 16 dieser Krankenhäuser schlossen das vergangene Jahr mit einem Verlust ab, so De Tijd.

Davon sind besonders die kleineren Einrichtungen betroffen. Laut De Tijd würden die 17 kleinsten flämischen Krankenhäuser seit Jahren ohne finanzielle Reserven funktionieren. Nach Ansicht von Journalist Bart Haeck von De Tijd liegt hier finanzierungstechnisch eine Schieflage vor: „Die spezialisierten und technologisch gut ausgerüsteten Pflegeeinrichtungen werden recht gut vergütet, doch bei der Basisversorgung trifft das viel weniger zu. Kleinere Krankenhäuser haben selten derartige Vorzüge, weswegen sie auch weniger Geld bekommen.“

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© BSIP / Reporters

Dem pflichtet Zorgnet Icuro, der größte Krankenhausverband in Flandern, bei. Hier ist man sogar der Ansicht, dass der belgische Staat Krankenhäuser „historisch“ unterfinanziert. Zudem wurden und werden den Spitälern immer mehr technische Auflagen auferlegt, wie z.B. die digitalen Patientenakten und zusätzliche Qualitätsbedingungen.

Gesundheitsministerin De Block wollte sich zu dieser Frage nicht äußern, doch schon länger ist bekannt, dass es von ihrer Seite her nicht mehr als 8,5 Mia. € für die Finanzierung der Krankenhäuser in Belgien pro Jahr geben werde. Die Ministerin spornt die Krankenhausverbände allerdings dazu an, verstärkt auf regionaler Ebene zu kooperieren. 

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