Die N-VA bringt wieder die Abschaffung der Provinzen auf die Tagesordnung

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA bringen nach den Kommunal- und Provinzwahlen Mitte Oktober und vor den Parlaments-, Regional- und Europawahlen im Mai 2019 wieder das Thema Abschaffung der Provinzen auf die Tagesordnung. Die N-VA will, dass dieses Thema ins Koalitionsabkommen für eine neue flämische Landesregierung aufgenommen wird. 

Schon jetzt sind die Befugnisse der Provinzen in Flandern gehörig eingeschränkt, doch die N-VA will voll und ganz ab von diesem Zwischenniveau. Jetzt fordern sie, dass dieses Thema in die nächsten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden soll. Dass die Provinzen von der derzeitigen Mehrheit auf flämischer Landesebene noch nicht abgeschafft, ist laut N-VA auf einen Kompromiss zurückzuführen. Die flämischen Christdemokraten CD&V halten nämlich an der Institution Provinz nach wie vor fest.

Falls die N-VA an der nächsten Regierung Flanderns beteiligt ist, wird das Thema Abschaffung der Provinzen auf jeden Fall zur Verhandlungsmasse gehören. Das unterstrich in dieser Woche einmal mehr auch Landesinnenministerin Lisbeth Homans (N-VA).

Inzwischen haben sich die Mehrheiten in den fünf flämischen Provinzen nach dem Wahlgang vom 14. Oktober gehörig verändert. In vier von fünf Provinzen wurden die flämischen Sozialdemokraten SP.A in die Opposition verbannt. Überall auf Provinzebene legte die N-VA zu und wird auch in einigen Provinzen an den Mehrheiten beteiligt. 

Die N-VA war auf Provinzebene erfolgreich

In Flämisch-Brabant und in Limburg sind sie Teil der Mehrheit und in Ostflandern könnte dies ebenfalls noch passieren. Die N-VA bündelt überall ihre Kräfte mit den Grünen von Groen und zwar in erster Linie zu Lasten der SP.A, die bisher gemeinsam mit den Christdemokraten der CD&V in allen Provinzmehrheiten saß.

Zünglein an der Waage sind dabei die Liberalen Open VLD und die CD&V ist bisher überall dabei. Das ist besonders in der Provinz Antwerpen der Fall, wo die N-VA als Provinzgegner mit der CD&V als Provinzbefürworter koaliert… Die SP.A ist nur noch in Westflandern mit dabei. Hier ist die N-VA in der Opposition.

Doch draußen in Stadt und Land im belgischen Bundesland Flandern sind und bleiben die Provinzen eher beliebt. Sie gelten als Identifikationsmittel für die Menschen im Land und sowohl die Tourismus- und Kulturbehörden, als auch die lokalen Wirtschaftsverbände halten an der Instanz Provinz in Flandern fest, wie die unterschiedlichsten Umfragen in der letzten Zeit belegen. 

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