Kommunalwahlen in Brüssel: Nur 25 Nicht-Belgier wurden gewählt

Bei den Kommunalwahlen vom 14. Oktober wurden in der Region Brüssel-Hauptstadt insgesamt 695 Gemeinderatsmitglieder gewählt. Obschon sich für diese Wahl in Brüssel fast 50.000 Wähler registrieren ließen, die nicht über die belgische Staatsangehörigkeit verfügen, blieb die Zahl der gewählten Nicht-Belgier hinter den Erwartungen zurück.

Unter den 695 am 14. Oktober gewählten Gemeinderatsmitgliedern in der Brüsseler Region sind lediglich 25 Nicht-Belgier. Davon sind drei von vier Kandidaten Frauen und über die Hälfte der Gewählten sind Franzosen. Zur Wahl stellten sich aber hier 304 Kandidaten mit einer anderen europäischen Nationalität.

Auch eine hohe Zahl von 49.406 ausländischen Wahlberechtigten half nicht dabei, mehr Nicht-Belgier in die Brüsseler Kommunal- und Stadträte zu wählen, wie so mancher Beobachter heute bedauert. In Prozentzahlen ausgedrückt haben 16,8 % aller Brüsseler mit einer EU-Staatsangehörigkeit gewählt, doch nur 3,6 % der letztendlichen Gewählten sind keine Belgier. 

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die ausländischen Kandidaten und die ausländischen Wähler keine homogene Gruppe darstellen.“

VUB-Politologe Dave Sinaret

Für den Politologen Dave Sinaret von der Freien Universität Brüssel (VUB) ist klar, dass die beiden Phänomene unterschiedlich zu bewerten sind, wie er gegenüber der Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ sagte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die ausländischen Kandidaten und die ausländischen Wähler keine homogene Gruppe darstellen. Wir können nicht davon ausgehen, dass ein Pole seine Stimme lieber einem Franzosen gibt, nur wegen der Tatsache, dass dieser auch ein Ausländer ist. Das Gleiche gilt für Personen mit der gleichen Nationalität. Wir wissen nicht, wer für wen gestimmt hat.“

Nach Ansicht von Thomas Huddleston von VoteBrussels, eine Initiative, die bei den Nicht-Belgiern dafür warb, wählen zu gehen, könnte eine Lösung für dieses Problem, wenn es denn überhaupt eines darstellt, eine automatische Wahlberechtigung für die Ausländer in der Hauptstadt-Region sein. Dieser Ansicht stimmt VUB-Politologe Sinaret nur bedingt zu: „Teilweise hat das auch etwas mit dem Desinteresse der Expats an den Wahlen zu tun.“

„Teilweise hat das auch etwas mit dem Desinteresse der Expats an den Wahlen zu tun.“

VUB-Politologe Dave Sinaret

In Brüssel waren 586.000 Belgier zur Wahl aufgerufen, für die belgische Wahlpflicht gilt. Für die rund 285.000 EU-Ausländer in der Brüsseler Region gilt hingegen Wahlrecht und keine Wahlpflicht…

Drei von vier ausländischen Gewählten sind Frauen und etwas mehr als die Hälfte dieser neuen Kommunalratsmitglieder sind Franzosen. Auf die in Brüssel gemeinsam mit zweisprachigen Listen angetretenen Grünen von Ecolo-Groen entfielen 11 Mandate und auf die liberale frankophone Reformbewegung MR 10 Gewählte. In der Brüsseler Gemeinde Elsene wurden fünf Nicht-Belgier in den Gemeinderat gewählt und in den Gemeinden Etterbeek, Sint-Gillies und Ukkel jeweils vier EU-Ausländer. Der Rest entfiel auf die anderen Brüsseler Gemeinden.

Die hier oben genannten Stadtteile seien eher etwas wohlhabendere Brüsseler Gemeinden, so Sinaret, doch das hänge auch mit der jeweiligen Partei zusammen, die zufällig örtlich gut abschneiden konnte: „Eine Partei wie Ecolo-Groen setzt sich schon aus ideologischen Gründen mehr dafür ein, Kandidaten aus anderen Ländern aufzustellen.“ 

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