Steueramnestie: Belgier nutzen weiter die Möglichkeit, Schwarzgeld zu legalisieren

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - Foto) sagte am Montagmorgen gegenüber VRT NWS, dass viele Landleute weiterhin die Möglichkeit nutzen, auf ausländischen Konten gebunkerte Schwarzgelder zu regularisieren, sprich über eine Steueramnestie zu legalisieren. Dies ist durch ein entsprechendes Gesetz seit 2016 wieder möglich. Bisher sei auf diesem Wege bereits rund 1 Milliarde Euro ins Land zurückgeflossen, so der Minister.

Ein Teil dieses Geldes, so Finanzminister Van Overtveldt, fließt so in den offiziellen Kreislauf im eigenen Land zurück und ein anderer Teil geht an die Staatskasse. Wer über das Ausland Steuern im eigenen Land hinterzogen hat, kann über diese Art der „fiskalen Amnestie“ sein Schwarzgeld zu „Vorzugstarifen“ beim Finanzamt nachträglich angeben.

Seit 2016 gilt bereits zum zweiten Mal in Belgien eine solche Steueramnestie und seitdem wurden rund 1.600 Anfragen zur Legalisierung von Schwarzgeld eingereicht. Aus den insgesamt rund 1 Mia. € flossen etwa 326 Mio. € in die Staatskasse.

Straflosigkeit bietet dieses System allerdings nicht, so Bundesfinanzminister Van Overtveldt: „Wenn jemand Geld regularisieren will, auf das kein Steuervorabzug von 25 % entrichtet worden ist, muss er eine Strafsteuer von 23 % abführen. Das macht dann 48 %.“

Internationaler Austausch von Bankangaben

Viele dieser Gelder kommen aus Steuerparadiesen in Europa, wie die Schweiz oder Luxemburg. Der Finanzminister ist der Ansicht, dass diese Regelung eine interessante Ergänzung der Informationen ist, die seine Behörde über den Informationsaustausch via Common Reporting Standards, womit bestimmte internationale Bankangaben ausgetauscht werden: „Durch die Tatsache, dass die Schweiz auch jetzt Informationen weitergibt, werden noch mehr Leute ihr Geld anmelden.“

So kurz vor dem Jahresende erwartet das belgische Finanzministerium noch einen Run in dieser Hinsicht. Die Regierung geht davon aus, dass bis zum Jahreswechsel etwa 300 Mio. € zusätzlich durch die „fiskale Amnestie“ in die Staatskasse fließen werden.

Dieses Geld ist übrigens auch schon im laufenden Haushalt vorgesehen: 200 Mio. € für den Bundeshaushalt und 100 Mio. € für die Haushalte der Regionen. Der Run zum Jahresende liegt an der Tatsache, dass die entsprechenden Strafzölle jedes Jahr erhöht werden: „Letztes Jahr ist im Dezember genau so viel Geld eingegangen, wie in den 11 vorangegangenen Monaten.“ 

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