Fouad Belkacem zieht vor Kassationshof: Er will seine belgische Staatsbürgerschaft zurück

Fouad Belkacem, der ehemalige Anführer der Terrororganisation Sharia4Belgium, zieht vor den Kassationshof. Das ist das oberste Gericht in Belgien. Er will damit die Aufhebung des Einzugs seiner belgischen Staatsbürgerschaft bewirken. Seine Anwältin, Liliane Verjauw, hat diesen Schritt gegenüber der Presseagentur Belga bestätigt.

Vor zwei Wochen hatte das Berufungsgericht Antwerpen den Einzug der belgischen Staatsbürgerschaft wegen schwerer Verletzungen der Staatsbürgerpflichten angeordnet.

Welche Details dieses Urteils Belkacem anfechten will, ist noch nicht bekannt. Die Anwältin von Belgacem machte jedoch kein Geheimnis daraus, dass sie mit diesem Schritt alle Rechtsmittel ausschöpfen wolle, so dass sie und ihr Mandant vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen könnten. Das ist erst möglich, wenn die Rechtsmittel im eigenen Land ausgeschöpft sind.

Belkacem sitzt inzwischen bereits seit fünf Jahren hinter Gittern. Er hat eine lange Strafakte. Die schwerste Haftstrafe bekam er im Januar 2016. Damals wurde er als Anführer der Terrororganisation Sharia4Belgium zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Seine Strafe wird er deshalb erst am 25. Mai 2027 ausgesessen haben.

Nach dem Einzug der belgischen Staatsbürgerschaft besitzt Belkacem heute nur noch die marokkanische Staatsangehörigkeit. Dadurch droht ihm eine Abschiebung nach Marokko.

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