Belgische Nationalbank soll reformiert werden - Mehr Frauen im Direktorium

An 2023 muss der Direktionsrat der Belgischen Nationalbank (BNB) zu mindestens einem Drittel aus Frauen bestehen. Dies sieht der Reformplan von Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) vor. Die belgische Bundesregierung war vor einigen Tagen in die Kritik geraten, weil Ex-Finanzminister Steven Vanackere (CD&V) als BNB-Direktor Marcia De Wachter ersetzen soll. Damit würde keine Frau mehr in diesem Direktorium sitzen. Van Overtveldt nutzt diesen Vorgang jetzt, um das BNB-Gremium rund zu erneuern.

Da nach dem Ablauf des Mandats von Marcia De Wachter keine Frau mehr im Direktorium der Belgische Nationalbank mehr sitzen würde, wenn Ex-Minister Steven Vanackere ihr Nachfolger werden sollte, hagelte es Kritik von allen Seiten im Parteienspektrum und auch bei Mehrheit und Opposition im Bundesparlament. Diese Kritik führte dazu, dass Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt das BNB-Direktorium reformieren will und zwar umfassend.

Ab 2023 soll dieses Gremium mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen. Dieser Termin scheint noch weit entfernt zu sein, hängt jedoch von Auslaufen einiger Mandate ab, die bis dahin noch laufen.

Daneben soll ab diesem Zeitpunkt auch entweder der Nationalbank-Gouverneur oder der Direktionsvorsitz mit einer Frau besetzt werden. Was der Privatwirtschaft verpflichtend auferlegt werde, müsse auch für die Behörden gelten, so Finanzminister Van Overtveldt. Dies werde die Gesellschaft begrüßen, so seine Ansicht.

Einigen Beobachtern geht das Vorhaben des Finanzministers nicht weit genug. Alexander De Croo (Open VLD), Vizepremier und Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Digitale Agenda, Telekommunikation und Postwesen, will, dass alle BNB-Gremien zu einem Drittel mit Frauen besetzt werden. Das ist sowohl das Direktionskomitee, als auch der Regentschaftsrat der Nationalbank. Derzeit ist der Direktionsrat der BNB Teil des Regentschaftsrats. 

Weitere Anpassungen

Bundesfinanzminister Van Overtveldt will übrigens auch die Zahl der Mandate bei der Nationalbank verringern. Dies hatte er bereits bei seiner Amtsübernahme vor, fand dazu damals allerdings keine Mehrheit. So will er das sogenannte 10köpfige „Kollegium der Zensoren“ abschaffen und die Aufgaben dieses Kollegiums an den Regentschaftsrat abgeben. Dieser Rat besteht aus 14 Mitgliedern, von denen aber nach den Plänen des Ministers in absehbarer Zeit auch nur acht übrig bleiben sollen. Zwei dieser acht Mitglieder sollen überdies unabhängige Kandidaten sein.

Rund um die Kritik an der Belgischen Nationalbank und ihrer Zusammensetzung gab es auch Unmutsäußerungen in Bezug auf die politischen Ernennungen für die Vertreter in den BNB-Gremien. Das sind Vertreter, die die politischen Parteien in solche Gremien entsendet. Dieses Problem will Van Overtveldt dahingehend lösen, dass er vorschlägt, die Länder und Regionen (Flandern, Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel) sollen in Zukunft eigene Vertreter ernennen und entsenden. Das würde de facto einen Machtverlust der Bundesregierung darstellen.

Nicht zuletzt will der Minister in Zukunft Anhörungen anberaumen, wenn neue Mitglieder für das Direktorium oder andere BNB-Gremien ernannt werden sollen. Damit sollen die jeweils am besten geeigneten Kandidaten eingesetzt werden können, auch um eine weitere Möglichkeit der politischen Ernennungen zu umgehen. Jetzt ist es an den Regierungsmitgliedern, über die Vorschläge des Finanzministers zur BNB-Reform zu befinden. 

Weitere Nachrichten