Vlaams Belang-Politiker offenbar Berater eines mutmaßlichen chinesischen Spions

Filip Dewinter (Foto), einer der führenden Kräfte in der rechtsradikalen flämischen Partei Vlaams Belang, soll jahrelang vergüteter Berater einer chinesischen Stiftung aus Antwerpen gewesen sein, die in Belgien über Kulturveranstaltungen Kontakte mit hiesigen Politikern und Geschäftsleute zu knüpfen versuchte. Doch diese Vereinigung und deren Leiter Shao Changchun werden von der belgischen Staatssicherheit wegen Verdacht auf Spionage beobachtet. Jetzt liegt der Vorgang bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel. 

Filip Dewinter kündigte an, beim Komitee I, dem parlamentarischen Kontrollorgan für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, Klage einzureichen. Dewinter protestiert damit, dass ein Bericht der Staatssicherheit, in dem ihm ein Link mit chinesischer Spionage nachgesagt wird, an die Öffentlichkeit geraten ist. Zum Hauptverdächtigen Shao Changchun sagte Dewinter: „Wenn der Mann ein Spion war, dann bin ich James Bond.“

„Die Staatsanwaltschaft lässt über ein Leck einen anderthalb Jahre alten Rapport an die Öffentlichkeit kommen, offenbar um mit zu schaden.“, so Dewinter gegenüber dem VRT-Regionalsender Radio 2 Antwerpen. Nach Meldungen der flämischen Tageszeitungen Het Laatste Nieuws und De Morgen ist der Vlaams Belang-Spitzenpolitiker jahrelang Berater der chinesischen Stiftung gewesen sein, die wegen Spionage unter Beobachtung der belgischen Staatssicherheit steht.

„Ich wusste nicht, dass der Mann, der für diese Stiftung verantwortlich ist, ein Spion war. Wenn der ein Spion war, dann bin ich James Bond. Das ist alles aus dem Kontext gerissen. Alles, was ich jemals getan habe, zum Beispiel Leute im Parlament zu empfangen, scheint mir nicht viel mit Spionage zu tun haben. Ich frage mich, was sich hier im Hintergrund abspielt.“, so Filip Dewinter gegenüber Radio 2.

„Wenn der ein Spion war, dann bin ich James Bond.“

Filip Dewinter, Vlaams Belang

Laut den Berichten in den Montagsausgaben der beiden oben genannten Tageszeitungen habe die chinesische Stiftung Filip Dewinter alle Unkosten erstattet: Benzinkosten, Mahlzeiten, Flugtickets und Hotelübernachtungen. Shao Changchun, der in Antwerpen die Stiftung „Europe China Cultural and Educational Foundation“ (ECCEF) gegründet hatte, trat in Sachen Kulturaustausch als Geigenbauer auf. In diesem Zusammenhang knüpfte er zuerst Kontakte zu Lokalpolitikern in Lier in der Provinz Antwerpen, wo er der dortigen Musikakademie als „Zeichen des guten Willens“ drei wertvolle Violinen spendete.

Shao Changchun wollte chinesische Künstler nach Belgien bringen und belgische Künstler in seiner Heimat auftreten lassen. Filip Dewinter sollte dabei helfen, Kontakte mit hiesigen Politikern und Geschäftsleuten zu knüpfen und „Türen zu öffnen“. Das soll laut HLN und DM unter anderem bedeutet haben, dass Dewinter chinesische Gäste über den VIP- und Diplomatenausgang am Brussels Airport in Zaventem habe einreisen lassen. Zudem reiste Dewinter nach China und nach Kasachstan auf Kosten der Stiftung ECCEF und er sorgte für ein Diner mit chinesischen Stiftungsvertretern und einem Direktor der belgischen Bundespolizei.

Filip Dewinter sagte dazu, er sei auch bei weitem nicht der einzige Politiker gewesen, der Kontakte zu der Stiftung und deren Leiter gehabt habe: „Ich habe Parlamentsvorsitzende, Minister, Schöffen und Bürgermeister aller Farben bei solchen Aktivitäten revuepassieren sehen. Da war immer alles in Butter.“ Er halte es für seltsam, dass die Staatssicherheit Dinge wisse, von denen er nicht auf der Höhe sei.

Kein einziger Politiker sei jemals von vermeintlich subversiven Einmischungsaktivitäten dieser Stiftung auf dem Laufenden gehalten worden. Er wolle, dass das alles von Grund auf untersucht werde: „Deshalb greife ich mit das Komitee P: Was tut die Staatssicherheit und was nicht? Warum informieren sie hier niemanden drüber, lassen aber anderthalb Jahre lang Dokumente lecken, um Politikern zu schaden? 

Der Vorgang lief über das höchste parlamentarische Amt

Im Laufe des Montags wurde bekannt, dass die Staatssicherheit den Vorgang an Siegfried Bracke (N-VA), den Vorsitzenden der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, weitergeleitet hat. Dieser gab zu verstehen, dass er diesbezüglich Rat beim Deontologie-Ausschuss der Kammer eingeholt habe – allerdings ohne die Person Filip Dewinter namentlich zu nennen. Dieser Ausschuss habe ihm kürzlich dazu geraten, sich mit dem Vorgang an die Bundesstaatsanwaltschaft zu wenden, was er nach eigenen Angaben dann auch getan habe. 

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