Zelzate: Noch amtierender Bürgermeister fordert Neuauszählung der Stimmen

Frank Bruggeman (Open VLD-SD), der scheidende Bürgermeister von Zelzate in Ostflandern, fordert eine Neuauszählung der Stimmen nach den Kommunalwahlen. Seiner Ansicht nach haben er und seine Partei möglicherweise Recht auf einen weiteren Sitz im Kommunalrat. In der ostflämischen Arbeiterstadt haben die flämischen Sozialisten SP.A und die kommunistische Linkspartei PVDA eine Koalition geschlossen. 

Frank Bruggeman (Open VLD-SD), der scheidende Bürgermeister von Zelzate in Ostflandern, fordert eine Neuauszählung der Stimmen nach den Kommunalwahlen. Seiner Ansicht nach haben er und seine Partei möglicherweise Recht auf einen weiteren Sitz im Kommunalrat. In der ostflämischen Arbeiterstadt haben die flämischen Sozialisten SP.A und die kommunistische Linkspartei PVDA eine Koalition geschlossen.

Diese erste Koalition mit Beteiligung der kommunistischen Arbeiterpartei PVDA im belgischen Bundesland Flandern löste in den vergangenen Tagen eine Flut von Reaktionen aus. Grundtenor der Kritik ist, dass die sozialistische SP.A den sogenannten „cordon sanitaire“ durchbrochen haben soll.

Dies ist ein „Isolierungsgürtel“ rund um die Weigerung aller demokratischer Parteien in Belgien gegen eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der rechtsradikalen flämischen Partei Vlaams Belang. Dieser Begriff wird in der Kritik bezüglich der Vorgänge in Zelzate jetzt auch auf die Kommunisten der PVDA ausgeweitet.

„Die radikale Linke ist genauso schlimm wie die radikale Rechte, die ist sogar noch schlimmer. Wo Kommunisten regieren, gibt es Armut und oft Diktatur“, sagte N-VA-Chef Bart De Wever zu der PVDA-Beteiligung an der Mehrheit in Zelzate, womit er die Kommunalpolitik mit den linken Auswüchsen in Lateinamerika in einen Topf warf. 

„Die Neuauszählung hat nichts mit der SP.A-PVDA-Mehrheit zu tun.“

Frank Bruggemans, scheidender Bürgermeister von Zelzate

Neben den flämischen Nationaldemokraten N-VA äußerte auch der scheidende Bürgermeister von Zelzate, der flämisch Liberale Frank Bruggeman Kritik in diese Richtung. Bruggeman geht sogar noch weiter, in dem er und seine liberale Open VLD Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen am Wahltag (24. Oktober) vermutet: „Unsere Ratsmitglieder bereiten gerade eine Neuauszählung der Stimmen vor, weil wir glauben, dass wir Recht auf einen zusätzlichen Sitz haben.“

Angeblich haben seine Wahlbeobachter „Dinge bemerkt und in ihren Protokollen bemerkt“, auf deren Basis man feststellte, „was darf und was nicht“. Deshalb fordere seine Partei eine Neuauszählung für Zelzate. Dies habe aber nichts mit der Tatsache zu tun, dass SP.A und PVDA eine linke Mehrheit gebildet haben. Es sei allerdings so, dass wenn man statt 12 von 23 Sitzen, 13 Sitze haben könnte, einiges anders sein würde.

Bruggemans Open VLD-SD ist weiterhin die stärkste Partei in Zelzate, doch es gelang ihr nicht, einen Koalitionspartner zu finden. Auch Gwendolyn Rutten, Parteivorsitzende von Bruggemans Open VLD, äußerte per Twitter Kritik an den Vorgängen in Zelzate: „Die Linksextremen und die Rechtsextremen sind beide Symbol für eine Einschränkung von Freiheit und Unterdrückung“.

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