EU-Haushalt: "Man muss schon taub sein, um die Botschaft der Bürger nicht zu hören“

Das Europäische Parlament fordert mehr Geld für den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union. Das ist an diesem Dienstag bei einer Debatte zur Finanzierungsstrategie nach 2020 noch einmal deutlich geworden. Im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wird das EP hierzu an diesem Mittwoch seine offizielle Position festlegen. Einer der Europaparlamentarier, der für den Bereich „Einkünfte im EU-Haushalt“ zuständig ist, ist der liberale Belgier Gérard Deprez (MR).

Die Parlamentarier fühlen sich durch die Klagen der Unionsbürger in ihrem Anliegen bestätigt. "Man muss schon taub sein, um ihre Botschaft nicht zu hören", sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Isabelle Thomas (S&D).

Die Europäische Kommission hatte ihren detaillierten Vorschlag zur Finanzierungsstrategie nach 2020, d.h. zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 – 2027, letzten Mai veröffentlicht. Bis zu den Europawahlen im Mai 2019 will die Kommission eine Einigung mit dem EP und dem Rat über den mehrjährigen Finanzrahmen erzielt haben. Die Mitgliedstaaten hoffen, dass sie noch vor Neujahr ihre interne Position festgelegen werden. Das Parlament stimmt an diesem Mittwoch über seinen Standpunkt ab.

Um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich die EU aktuell gegenübersieht – z.B. Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel und Migration – und für zukünftige Aufgaben braucht die EU einen stärkeren Haushalt, finden die Europaabgeordneten. Die Europaparlamentarier befürchten jedoch, dass der Rat der EU nur minimal entgegenkommen wird. “Macron und Merkel können hier im Parlament Reden über die Vorteile der Europäischen Union schwingen, aber wie können wir von der EU erwarten, dass sie erfolgreich ist, wenn sie kein Geld bekommt?", fasste die Französin Isabelle Thomas (S&D) zusammen. Sie wies auf die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage hin, aus der hervorgeht, dass viele Unionsbürger der Meinung sind, dass Europa mehr tun sollte, um ein breites Spektrum von Politikbereichen anzugehen. Zu diesen Bereichen gehören u.a.: Sicherheit, Migration und Wirtschaft.

Die Parlamentarier werden an diesem Mittwoch deshalb auch „festlegen“, die Aufwendungen zwischen 2021 und 2027 von derzeit einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU auf 1,3 Prozent des BNE der EU zu erhöhen.

Daneben wird das Parlament für neue Eigenmittel für den Europäischen Haushalt plädieren, ohne, dass dabei der Steuerdruck auf den Bürger erhöht werden soll. Neue Eigenmittel könnten beispielsweise über eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den digitalen Sektor oder über neue Formen der Umweltsteuer erwirtschaftet werden.

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