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150.000 €: Die AfD erhielt eine Parteispende aus "Belgien"

Nach Meldungen von deutschen Medien, u.a. ARD "Tagesschau", WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, ist bei der rechtspopulistischen AfD auch eine Großspende "aus Belgien" eingegangen. Die "Stichting Identiteit Europa" hat dem AfD-Kreisverband der Co-Vorsitzenden Alice Weidel (Foto rechts) Anfang 2018 150.000 € zukommen lassen. Dieses Geld sei aber nach eingehender Prüfung der Herkunft wieder zurücküberwiesen worden, so die AfD.

Die oben genannten Medien hatten von dieser Großspende aus Belgien bereits am vergangenen Wochenende erfahren und Alice Weidel am Mittwoch um eine Stellungnahme gebeten. Diese reagierte jetzt mit einer Pressemitteilung. Demnach informierte der Bundesgeschäftsführer der AfD am Dienstag die Bundestagsverwaltung über den Sachverhalt.

Eingegangen sei das Geld auf demselben Konto wie die mutmaßlich illegale Parteispende aus der Schweiz am 13. Februar 2018, so tagesschau.de. Im Mai 2018 sei das Geld nach Angaben aus AfD-Parteikreisen an die "scheinbar belgische Stiftung" zurücküberwiesen worden - nach einer umfangreichen juristischen Prüfung, wie die Bundesgeschäftsstelle beteuert.

Geprüft worden sei unter anderem, ob es für eine Stiftung aus dem Ausland einen Ausnahmetatbestand gebe, was offenbar der Fall gewesen wäre. Dennoch habe man das Geld am 9. Mai zurücküberwiesen, weil der AfD-Kreisverband Bodensee, der Wahlkreis von Alice Weidel, „weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen“ konnte, heißt es in der Pressemitteilung.

Ein Kontoauszug des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis, den NDR und WDR und SZ einsehen konnten, zeigt zum 21. März 2018 einen Kontostand in Höhe von 255.000 Euro. Parteispenden aus dem EU-Land Belgien sind grundsätzlich nicht rechtswidrig, allerdings müssen Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro grundsätzlich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden, schreibt tagesschau.de dazu.

Die "Stichting Identiteit Europa" verfügt lediglich über eine nichtssagende Webseite, auf der eine niederländische Adresse in Leidschendam angegeben wird. Diese Webseite bietet einen Link zur Internetseite „European ID - Identity of Europa“, die als verantwortlichen Herausgeber die AMR Consultants B.V. angibt. Letztendlich ist diese Stiftung gar keine belgische Stiftung, sondern eine niederlandische Einrichtung, die laut der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad 2015 von den beiden Brüdern Charles und Floris Berkhout gegründet worden ist, um "Bedrohungen und Veränderungen der europäischen Identität festzustellen und aufzuzeigen". 

(Quellen: tagesschau.de, NRC Handelsblad) 

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