Vizepremier Kris Peeters (CD&V)

Belgischer Vizepremier Peeters zum UN-Migrationspakt: "Viel fake news im Raum", De Croo: "N-VA hat das nicht richtig gelesen"

Der Christdemokrat und belgische Vizepremier Kris Peeters bleibt dabei, dass Belgien den UN-Migrationspakt unterzeichnen müsse. Belgien wolle sich nicht in die Gruppe von Ungarn oder weiteren Länder reihen, die angekündigt haben, den UN-Migrationspakt im Dezember nicht zu unterzeichnen, so Peeters vor dem Ministerrat an diesem Freitag. 

Dem Arbeitsminister und Vizepräsidenten zufolge mache jede Menge "fake news" über den Inhalt des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, wie er vollständig heißt, die Runde.

"Wenn man behauptet, dass die belgische Gesetzgebung geändert werden muss, ist das nicht richtig. Das belgische Gesetz ist bereits mit allem, was in dem Pakt steht, konform", betonte Peeters am Freitag.

Das Vertragswerk wird seit 2016 verhandelt. Lange Zeit interessierte sich niemand für die internationalen Vereinbarungen von rund 192 Staaten. Die USA unter Präsident Trump hatte gar nicht erst an den Verhandlungen teilgenommen. Seit Monaten machen nun Rechtspopulisten Stimmung gegen das Abkommen und stoßen damit bei mehreren Regierungen, vor allem bei rechten Regierungen und Politikern, auf offene Ohren. So hat inzwischen die rechte Regierung Ungarns angekündigt, sie werde das endgültige Dokument beim Treffen im marokkanischen Marrakesch im Dezember nicht unterzeichnen. Australien hatte sich etwa zur gleichen Zeit zurückgezogen. Dem Vorstoß Australiens und Ungarns folgte Anfang November die österreichische Regierung. Man kritisiere zum Beispiel die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration, hieß es von Seiten des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Auch Bulgarien, Polen, Kroatien und Tschechien erwägen, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

In Belgien kritisieren vor allem die Regionalisten von der N-VA den Pakt

Wie Kris Peeters verteidigt auch der liberale belgische Vizepremier Alexander De Croo den Text. Der UN-Migrationspakt „enthält viele Elemente, die Belgien in der Migrationspolitik, zum Beispiel im Kampf gegen illegale Migration, helfen können“, sagte De Croo vor Beginn des Ministerrates am Morgen.

Die belgischen Regionalisten von der N-VA gehören hingegen zu den Kritikern des Pakts. Sie sitzen in der belgischen Regierung, dessen Koalition sich aus den flämischen Regionalisten/Nationalisten (N-VA), den flämischen Christdemokraten (CD&V) sowie den flämischen und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR) zusammensetzt. Der liberale Premier Charles Michel hatte Ende September bei einer UN-Generalversammlung in New York  allerdings noch versichert, dass Belgien den Pakt im Dezember in Marrakesch unterzeichnen würde. Der Vizepremier und Innenminister Jan Jambon von der N-VA wollte am Freitag nicht reagieren.

Die Regierungsspitze hat sich am Donnerstagabend in dieser Frage beraten, aber die Regierung hat noch keinen  einheitlichen Standpunkt erzielt.

Im 32-Seiten langen „Global Compact for Migration” der UN stehen unverbindliche Vereinbarungen, unter anderem um Migration so sicher und geordnet wie möglich zu gestalten und um gegen Menschenschlepper vorzugehen. Der Text wird Anfang Dezember in der marokkanischen Stadt Marrakesch unterzeichnet, aber in der belgischen Regierung sind jetzt, nachdem Länder wie Österreich und Ungarn angekündigt haben, sie würden sich aus dem Abkommen zurückziehen, Diskussionen  über den belgischen Standpunkt entstanden.

Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD)

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