Van Overtveldt: „Keine Haushaltsdefizit mehr, wenn genausoviele Wallonen wie Flamen arbeiten“

Belgiens Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA, Foto) )sieht in der Beschäftigung den Schlüssel zur Beseitigung des Haushaltsdefizits. Der Beschäftigungsgrad liegt in Flandern bei 75 Prozent. In der Wallonie und in Brüssel ist er mit 60 beziehungsweise 65 Prozent deutlich geringer. Gelänge es, dort genauso viele Menschen in Arbeit zu bringen wie in Flandern, brächte das der Staatskasse zwischen sechs und neun Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, hat der Finanzminister im VTM-Privatfernsehen ausgerechnet. 

Van Overtveldt betont, dass diese Berechnung nicht als Vorwurf an die Menschen in der Wallonie und in Brüssel gemeint sei.

Laut Belgiens Zentralbank wird unsere Land auch im laufenden Haushaltsjahr trotz starken Wirtschaftswachstums nicht ohne Neuverschuldung auskommen. Finanzminister Johan Van Overtveldt gibt zu, dass er das Ziel der Regierung, zum Ende der Legislatur die schwarze Null zu verbuchen, nicht erreichen wird. Das sei aber möglich, wenn der Beschäftigungsgrad in der Wallonie und Brüssel steige.

Mehr Menschen in Arbeit bringen

Der Minister verteidigte den Job-Deal aus dem Sommerabkommen der belgischen Bundesregierung. Die darin enthaltenen Maßnahmen seien geeignet, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und damit die Armut zu bekämpfen. „Jeder zusätzlichen Prozentpunkt beim Beschäftigungsgrad bringt 1 bis 1,5 Milliarden Euro für den Staatshaushalt, weil mehr Menschen beitragen und weniger Ausgaben für Arbeitslosengeld notwendig sind“, so Van Overtveldt.

„Ich denke, das zeigt, wo das eigentliche Problem liegt. Wir versuchen seit vier Jahren, die Ausgaben und gleichzeitig die Steuern zu senken. Dies ist eine sehr schwierige Aufgabe, die meiner Meinung nach nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich die Beschäftigung positiv entwickelt und damit mehr Arbeitsplätze in Wallonien und Brüssel entstehen.“

Die Regierung Michel hatte bei ihrem Amtsantritt von vier Jahren angekündigt, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Von diesem Ziel ist die Regierung aber weit entfernt. Auch das laufende Haushaltsjahr wird mit einem Defizit abschließen.

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