UN-Migrationspakt: Wie wird sich Belgien in Marrakesch verhalten?

„Die Regierung wird den UN-Migrationspakt unterzeichnen“, hat der Fraktionsführer der französischsprachigen Liberalen (MR) in der Kammer, David Clarinval (Foto), an diesem Dienstag im Privatradio Bel RTL bestätigt. Die flämischen Regionalisten (N-VA) machen unterdessen Druck. So drängt Innenminister Jan Jambon darauf, dass sich die Kritik seiner Partei an dem Pakt im Positionspapier der belgischen Regierung wiederspiegeln müsse.

"Wir wissen, dass die N-VA mit dem Gewissen ringt, aber sie wird das Problem intern lösen müssen. Was unsere Ebene betrifft, so werden wir ihn (den Pakt, Red.!) unterzeichnen. Belgien wir in dieser Sache kühn sein", verkündete Clarinval.

Zur Frage des Risikos, damit eine Regierungskrise auszulösen, reagierte der französischsprachige liberale Politiker mit den Worten : Die N-VA sei eine "verantwortungsvolle Partei" und dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Partei die föderale Exekutive wegen einer „Frage zum Regulierungsrahmen“ zu Fall bringen würde.

Die MR sei "eindeutig entschieden, das Ganze zu Ende zu führen", fügte Clarinval hinzu. Er glaube, dass die N-VA einfach nur den Druck erhöhe, um den Rechten in ihrer Partei eine Gunst zu erweisen, so der liberale Politiker.

In einem am gestrigen Montag veröffentlichen Kommuniqué haben die flämischen Regionalisten erklärt, dass sie sich mit den potenziellen juristischen Konsequenzen des Paktes beschäftigten. "Dieser Text widerspricht unserer Auffassung von Migration und unserer Meinung nach auch der Politik, die die Regierung macht", so die flämischen Regionalisten.

Doch auch der liberale belgische Premier Charles Michel steht weiterhin hinter dem heutigen Pakt. "Der Premier vertritt die Regierung und es ist die Regierung, die eine Position einnimmt", reagierte der Vizepremier Jambon. "Unsere Partei hält den Text für problematisch und das wird sich auch in der Position der belgischen Regierung wiederspiegeln müssen."

Auf einer Regierungskonferenz am 10. und 11. Dezember 2018 soll die globale Vereinbarung für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration, die am 13. Juli abgeschlossen wurde, in Marrakesch, Marokko, offiziell verabschiedet werden. Über den UN-Migrationspakt war zwei Jahre lang verhandelt worden. Inzwischen haben sich mehrere Länder aus dem Pakt zurückgezogen. Innerhalb der belgischen Regierung blockiert die N-VA, die mit den flämischen Christdemokraten (CD&V) sowie den flämischen und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR) koaliert.

Jambon: "Haben schon heißere Eisen mit dieser Regierung geschmiedet"

Der christdemokratische Vizepremier Kris Peeters (CD&V) steht wie er selbst sagt, vollständig hinter dem Premierminister. "Wir werden mehrere juristische Fragen weiter ausarbeiten und wir werden auch weiterhin Kontakt zu anderen Ländern aufnehmen.“ Doch wenn der Pakt nach wie vor bei der N-VA auf ein "njet" stößt, haben wir ein politisches Problem innerhalb der Regierung ", so Peeters.

Der Vorsitzende des rechtsextremen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, ruft die N-VA auf, die Regierung zu Fall zu bringen. Vizepremier Jan Jambon geht jedoch davon aus, dass eine Auffassung von Migration gefunden werde, mit der sich seine Partei letztlich zufrieden geben könne. „Wir haben mit dieser Regierung schon heißere Eisen schmieden können. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier wieder durchkommen werden.”

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