Amt bearbeitet noch höchstens 50 Asylanträge pro Tag: Anordnung von Staatssekretär Francken

Um die stetige Zunahme der Asylverfahren in Belgien zu bremsen, hat der zuständige Staatssekretär Theo Francken (N-VA) das Brüsseler Ausländeramt angewiesen, ab sofort nur noch maximal 50 Asylbewerber pro Tag zuzulassen. Menschen in besonders prekären Lagen sollen bei der Bearbeitung ihrer Anträge Vorrang bekommen: Das sind Minderjährige, Schwangere und kranke Menschen.

Seit Juli steigt die Zahl der Asylbewerber in Belgien stetig an und das Ausländeramt registrierte täglich mehr als hundert Anträge. Allein im November haben 2.750 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt. Das sind 54 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Auch in den benachbarten Niederlanden wird eine ähnliche Entwicklung beobachtet.

Die meisten der Antragsteller kommen aus Syrien und aus dem Gazastreifen. Laut Theo Francken handelt es häufig um Männer, deren erster Antrag in Deutschland bereits abgewiesen wurde. Francken erklärte, er wolle vor allem den Menschenschleuserbanden ein "klares Signal" geben, die in letzter Zeit hauptsächlich palästinensische Männer nach Belgien gebracht haben.

Ich will ein klares Signal geben, dass Belgien nicht das Land von Milch und Honig ist.
Theo Francken (N-VA), Staatssekretär für Asyl und Migration

Wer heute keinen Asylantrag stellen könne, weil es bereits 50 Anmeldungen gab, „wird auch keine Unterbringungsmöglichkeit erhalten", sagt Francken. „Die Betroffenen können in den folgenden Tagen aber erneut versuchen, einen Asylantrag zu stellen.“ Der Staatssekretär weiß nicht, wo die Asylbewerber in der Zwischenzeit schlafen werden.

Francken will nicht von einer „abschreckenden Wirkung" sprechen: „Ich will aber ein klares Signal geben, dass Belgien nicht das Land von Milch und Honig ist", sagte er der VRT-Nachrichtenredaktion. „Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland Asyl beantragen, dort ein "Nein" bekommen und dann in die Niederlande und nach Belgien weiterreisen.“

Gaza

Vor allem der Zustrom palästinensischer Männer ist für den Asyl-Staatssekretär besorgniserregend. „Es kommen besonders viele alleinstehende Männer aus dem Gaza-Streifen hierhin. Hier geht es eindeutig um Menschenschmuggel von Schleuser-Netzwerken. (....) Wenn ganz Gaza hierher kommt, bekommt unsere Gesellschaft riesige Probleme, unter anderem wegen der jüdischen Gemeinschaft.“

Bei der Antragsstellung haben schutzbedürftige Menschen Vorrang: „Familien mit Kindern, Kranke, Alleinstehende, Schwangere erhalten Vorrang und werden betreut", sagt der Staatssekretär, der aber feststellt: „Wir befinden uns in einem akuten Krisenmodus.“ Francken will das Szenario der Asylkrise von 2015 um jeden Preis vermeiden.

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