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Belgiens Premier zum Brexit: "Das Abkommen, das auf dem Tisch liegt, ist unter den gegebenen Umständen das bestmögliche“

Der Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU, den die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag bei einem Sondergipfel in Brüssel wie geplant besiegelt haben, sei das unter den gegebenen Umständen bestmögliche, hatte Belgiens Premierminister Charles Michel bei seiner Ankunft am Morgen wissen lassen.

Das Brexit-Paket, das fast eineinhalb Jahre lang ausgehandelt wurde, wird danach noch die Hürde im Europaparlament nehmen und die britische Regierungschefin Theresa May benötigt außerdem die Zustimmung des britischen Parlaments, wo keine Mehrheit in Sicht ist. Ein chaotischer Brexit, der am 29. März 2019 in Kraft treten soll, ist also noch lange nicht abgewandt.

Das 585 Seiten lange Abkommen umfasst die Bedingungen der Trennung Großbritanniens von der EU, so auch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen des Landes an die EU von etwa 45 Milliarden Euro. Daneben ist eine Übergangsfrist bis Ende 2020 geplant, die bis Ende 2022 verlängert werden darf. Außerdem liegt eine politische Absichtserklärung vor, die eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit vorsieht.

Auch in der Gibraltar-Frage ist am gestrigen Samstag eine Lösung gefunden worden. Spanien hebt sein Veto auf und stimmt dem Brexit zu. Dafür werde „die politische, rechtliche und sogar auch die geographische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden“, betonte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hierzu am Samstag.

Auf die Frage nach der Möglichkeit der erneuten Verhandlung einiger Punkte des Abkommens, sollte es im britischen Parlament einen Rückschlag erfahren, antwortete Belgiens Premier Michel am Sonntagmorgen, dass er nicht den Eindruck habe, dass es noch viel zusätzlichen Spielraum für die Suche nach Patentrezepten gebe.

"Jeder sollte realistisch bleiben und gut abwägen, dass das, was heute auf dem Tisch liegt, das Ergebnis einer gigantischen Arbeit beider Seiten ist“, so der Premier.

Nach Auffassung von Michel werde "der Moment der Wahrheit" schon bald kommen, „wenn das britische Parlament" abstimmen muss. "Ich hoffe, dass es den Text billigen wird“, so der Premier auch noch.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich zuvor noch in einem Schreiben direkt an die Bürger ihres Landes gewandt. In dem Brief bat sie das britische Volk jedenfalls, den Brexit-Deal zu unterstützen.

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