Ungarn nagelt Belgiens Ex-Premier Verhofstadt an den Schandpfahl

Die ungarische Regierung hat eine neue Lästerkampagne gegen Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt auf den Weg gebracht. Der Fraktionschef der europäischen Liberalen (Alde) im EU-Parlament hält mit seiner Kritik an Ungarns Demokratie- und Menschenrechtsverständnis nicht hinterm Berg. Jetzt schießt Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Victor Orban aus vollen Rohren zurück.

Im Stadtbild der ungarischen Hauptstadt Budapest und in anderen Städten, darunter auch in Brüssel, werden mobile Werbetafeln zu sehen sein, auf denen die ungarische Regierung die Ansichten Verhofstadts und seiner Alde-Fraktion im EU-Parlament angreift. Diese Werbetafeln sehen nach Angaben von Korrespondenten in Budapest folgendermaßen aus: Sie zeigen Fotos der Terroropfer in Europa seit 2015 und ein Bild von Verhofstadt. Unterschrieben sind diese Fotos mit den Worten: „Verhofstadt sagt: Es gibt keine Migrationskrise. Das ist verstörend!“

Ungarns Regierung, und allen voran Regierungschef Victor Orban, hält Verhofstadts Haltung auf Ebene von Asyl und Einwanderung für lasch und verteidigt unter anderem auf diesem Wege seine eigene harte Haltung in dieser Frage. Dass Ungarn Flüchtlinge und Asylsucher mit Zäunen an den Grenzen fernhält und dass Betroffene, die es bis nach Ungarn geschafft haben, in Containerlager gesperrt werden, ist und bleibt für Guy Verhofstadt aber weiter ein Problem.

Retourkutsche

Die Aktion gegen Verhofstadt ist zum einen eine Reaktion auf eine gleichartige Kampagne der Alde, die Anfang November ebenfalls mit einer mobilen Werbetafel in Brüssel unterwegs war. Dabei fuhr die Tafel vor dem EU-Parlament in der belgischen und europäischen Hauptstadt hin und her und sie war auch vor der ungarischen Botschaft und der entsprechenden EU-Vertretung zu sehen gewesen. Orban und Verhofstadt verbindet eine Art Hassliebe, seit Ungarn gegen Einwanderer im eigenen Land hart vorgeht und die Migrationspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert.

Zuvor hatte die ungarische Regierung im eigenen Land TV-Spots geschaltet, in denen Guy Verhofstadt und die grüne niederländische EU-Abgeordnete Judith Sargentini aufs Korn genommen wurden.  Sargentini ist eine der Vorreiterinnen der europäischen Sanktionen gegen Ungarn in der Migrationsfrage. Auf der Grundlage ihres im Auftrag des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegten Berichts beschloss das Europaparlament im September die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wegen Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union.

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