Gwendolyn Rutten

Fällt Belgiens Regierung über den UN-Migrationspakt?

Die Vorsitzende der flämischen Liberalen, Gwendolyn Rutten (Open VLD), betont, dass die Regierung nicht über den UN-Migrationspakt fallen dürfe, weil noch so viel Arbeit vor ihr liege. Das sagte Rutten in der VRT am Freitagabend. 

Die flämischen Regionalisten von der N-VA weigern sich, die kollektive Absichtserklärung, den UN-Migrationspakt, anzunehmen. Die drei anderen föderalen Regierungsparteien wollen, dass Belgien dem Pakt zustimmt. Es handelt sich um einen rechtlich nicht bindenden Entwurf, den im Juli 2018 alle UN-Mitglieder außer den USA, das heißt 192 Staaten, billigten. Der Text enthält Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten. Ein weiterer Pakt soll den Umgang mit Flüchtlingen regeln.

Der Pakt soll beim Marokko-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch verabschiedet werden.

Gwendolyn Rutten schlägt vor, dass Belgien es den Niederlanden gleich machen solle. Dort werden sie dem Pakt zustimmen, allerdings mit einer anhängenden Erklärung, in der sie noch einmal unterstreichen, dass der Text rechtlich nicht bindend sei.

“Wird es etwas anderes als in den Niederlanden, bewegen wir uns auf eine politische Krise zu. Doch auch dann müssen wir Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass es nicht zu vorgezogenen Wahlen kommt. Es steht noch viel zu viel Arbeit an.“

Am Dienstag wird im belgischen Parlament ein neuer Versuch unternommen, die vier Regierungsparteien auf eine gemeinsame Linie zu bekommen. An dem Tag werden auch sechs Experten ihren Bericht zur Tragweite des UN-Migrationspakts vortragen. Zunächst hatte man vier Experten vorgesehen, inzwischen sind sechs daraus geworden: niederländischsprachige und französischsprachige die aus unterschiedlichen Universitäten und Fachbereichen kommen und die von den verschiedenen Parteien vorgeschlagen wurden.

Knall oder Fall der Regierung?

Die nächste Woche wird entscheidend für den Fortbestand der Regierung unter Charles Michel. Erstmals wird öffentlich über einen möglichen Fall der Regierung gesprochen.

Für Michel wird es jedenfalls schwierig. Entweder begibt sich die Regierung nach Marrakesch und Michel bringt seine Regierung in Gefahr oder Belgien fliegt nicht. Doch dann werde dem Premier vorgeworfen, er tanze nach der Pfeife der N-VA, analysiert die Zeitung De Tijd. Sollte die N-VA weiterhin die Zustimmung zum Pakt blockieren, wisse Michel, was er zu tun habe, sagte Michel noch Anfang der Woche vor einem französischsprachigen Unternehmer-Publikum im Businessclub Cercle de Lorraine (Club van Lotharingen).

Der Premier hat noch ein Problem. Er hat bereits im September vor den Vereinigten Nationen angekündigt, dass Belgien den Pakt, der zum Ziel hat, die Migration weltweit in geordnete Bahnen zu lenken, unterstützen werde. Seit einigen Wochen weigert sich jedoch die N-VA, dem Pakt zuzustimmen. De Tijd fragt sich deshalb schon, ob das für Belgien ein Marrakesch oder ein Marracrash werde?

Ein Kompromiss muss her. Das wäre das Beste für Michel und seine Regierung. Am besten wäre wohl, gemeinsam mit anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden eine Abstimmungserklärung vereinbaren, das heißt ein Zusatzpapier, in dem deutlich gemacht wird, dass der Pakt keine Auswirkungen auf die Asyl- und Migrationspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten hat. Doch es ist unklar, ob die N-VA da mitmacht. Sie befürchtet eine Aufweichung der strengen Asyl- und Migrationspolitik Belgiens und will den Pakt ganz ablehnen.

Doch aus Marrakesch wegbleiben und der N-VA nachgeben kann Michel auch nicht. Belgien würde dann am internationalen Ruf einbüßen. Man habe den König zur Lobbyarbeit für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu den Vereinigten Nationen geschickt, aber bei der erst besten Gelegenheit gelingt es Belgien nicht, eine Unterschrift unter einen Pakt der UN zu setzen, wird der erfahrene SP.A-Politiker Tobback in De Tijd zitiert. Im französischsprachigen Belgien würde man ihm wiederum vorwerfen, der Premier sei die Marionette der N-VA.

Der flämische christdemokratische Politiker Herman Van Rompuy betont in De Tijd, dass der Premier wohl kaum vor den VN erklärt hätte, dass Belgien den Pakt unterstütze, wenn er geahnt hätte, dass die N-VA Probleme diesbezüglich mache.

Die N-VA hat ihrerseits ebenfalls kaum Spielraum. Sie ist verteilt in dieser Frage. Einige würden die Regierung gar über die Klinge springen lassen. Zugeständnisse machen, geht aber auch nicht, weil dann die Partei an Glaubwürdigkeit bei einem Thema, Migration, verliert, das zum Corebusiness der Partei gehört. Doch ein Fall der Regierung wäre ein enormes Risiko, wissen auch viele N-VA-Politiker.

Lange wurde der UN-Migrationspakt, über den die letzten beiden Jahre verhandelt worden ist, kaum beachtet, jetzt ziehen sich immer mehr Länder aus dem Pakt zurück, darunter Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel, Australien und die Slowakei. Die USA stiegen bereits im Dezember 2017 vor Abschluss einer Endfassung als erste aus dem Pakt aus. In mehreren Ländern, zum Beispiel in der Schweiz, Estland, Deutschland, Slowenien, Kroatien, Japan und eben auch in Belgien wird noch diskutiert.

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