Laurie Dieffembacq

COP24: Belgiens Umweltministerin Marghem hält Erdgas-Steuer für sinnvoll

Das Gastgeberland Polen eröffnete den zweiten Tag der 24. UN-Klimakonferenz am Montag in Kattowitz mit der traurigen Feststellung, dass es international an gutem Willen fehle. „Paris scheint in weiter Entfernung“, erklärte der polnische Staatssekretär Michal Kurtyka, der rund 200 Länder auf eine Linie einschwören muss.

Drei Jahre nach den als historisch eingestuften Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz  sei die politische Situation eine total andere, so Kurtyka.

Am gestrigen Sonntag haben Vertreter von knapp 200 Staaten mit den Verhandlungen über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 begonnen. Bis zum 14. Dezember wollen sie hierzu ein so genanntes Regelbuch ausgearbeitet haben. Das Abkommen aus 2015 zielt darauf ab, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.


Die teilnehmenden Länder – in unserem Fall die Europäische Union – hatten damals ihre Zielsetzungen definiert, zum Beispiel hinsichtlich des CO²-Ausstoßes. Und die internationale Gemeinschaft hatte Ende 2015 auch noch vereinbart, alle fünf Jahre neue, strengere Ziele festzusetzen.

In Kattowitz versuchen die verschiedenen Akteure nun, sich auf einen verbindlichen Rahmen zu verständigen, der es erlaubt, die Ziele eines jeden zu überprüfen und die Erderwärmung zu berechnen, die diese mit sich bringen. Es geht also offiziell weniger darum, die nationalen Klimaschutzziele verbindlich anzuheben, als Maßstäbe festzulegen.

"Die Welle des Optimismus und der internationalen Kooperation, die zum Pariser Abkommen geführt haben, lässt nach“, warnte Michal Kurtyka am Montag. Er hat bis zum 14. Dezember Zeit für eine Einigung der 200 Länder. "Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist : 'Liegt uns das Pariser Abkommen am Herzen ?'“ Ein Scheitern von Katowice würde ein Scheitern von Paris bedeuten, warnte Kurtyka weiter.

"Wir haben keine Zeit mehr für endlose Verhandlungen", betonte der UN-Generalsekretär António Guterres. Auf dieser Herausforderung würden die Regierungschefs dieser Generation beurteilt. Gutteres hatte aber auch eine positive Botschaft für die Teilnehmer: Ein weltweiter Energiewandel könnte ihm zufolge in den kommenden 12 Jahren 65 Millionen neue Jobs hervorbringen. Er forderte die weltweite Einführung einer CO²-Steuer.

Die belgische Energieministerin Marie Christine Marghem, die Belgiens Premierminister Charles Michel bei der Eröffnung des Klimagipfels vertritt, sagte hierzu, dass sie letztes Jahr eine Studie zur Einführung einer solchen Steuer in Belgien habe durchführen lassen. Sie wolle sich aber lieber nicht dazu äußern, dass diese schon längst hätte eingeführt werden müssen, betonte Marghem in Polen. "Das ist ein Thema für die nächsten Regierungsverhandlungen." Für die liberale Ministerin (MR) ist klar, dass es nicht allein bei der Stromsteuer bleiben dürfe, sondern dass vor allem auch eine Verschiebung hin zu einer Erdgassteuer erfolgen müsse.

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