Tauziehen um den UN-Migrationspakt in Belgien

In der belgischen Regierung herrscht immer noch ein Tauziehen um die Annahme oder Ablehnung des UN-Migrationspakts.

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert sechs EU-Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. Es handelt sich um die Länder Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei. Die italienische Regierung hat sich auch noch nicht entschieden.

Das Dokument ist rechtlich nicht bindend und niemandem werde deshalb etwas aufgedrängt, betonte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens in Marrakesch (Marokko) am 10. Dezember. Die Kommission fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Position zum UN-Migrationspakt noch einmal zu überdenken.

Hierzulande herrscht immer noch ein Tauziehen innerhalb der belgischen Regierung um die Annahme oder Ablehnung des UN-Migrationspakts. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) Liberalen (Open VLD) und MR von Premierminister Charles Michel sind für die Unterzeichnung des Pakts, aber die flämischen Regionalisten (N-VA) sind eindeutig dagegen. Und diese Pattsituation droht, die Regierung zu Fall zu bringen.

Premier Michel wird der Regierung nach Beratung mit seinen europäischen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um aus der Sackgasse zu kommen. Was in dem Vorschlag stehen wird, ist noch unklar. Die Frage wird an diesem Montag auch in den Parteipräsidien der Regierungsparteien diskutiert. Premier Michel reist aus diesem Grund jedenfalls an diesem Montag nicht zum Klimagipfel nach Polen.

Für Vizepremier Jan Jambon von der N-VA würde eine Zusatzerklärung zum UN-Migrationspakt das Problem nicht lösen. Das hat er zu Beginn der Sitzung des N-VA-Parteipräsidiums gesagt. Eine anhängende Erklärung zur Auslegung der rechtlichen Auswirkungen reiche nicht aus, so Jambon, denn der Pakt selbst sei das Problem.

"Wir haben immer gesagt, dass der Pakt selbst problematisch ist. Man kann doch nicht sagen, dass auf der einen Seite im Pakt weiß steht und wir erstellen eine Zusatzerklärung, in der steht, dass das schwarz ist", so Jambon. "Wir haben doch nie den Fall der Regierung angepeilt. Wir haben darauf abgezielt, den Migrationspakt nicht anzunehmen."

Der Pakt sorgt für eine tiefe Spaltung innerhalb der belgischen Regierung. Dabei ist das Ziel des UNO-Migrationspaktes, wie der EU-Kommissar Avramopoulos nicht müde wird, zu betonen, "eine sichere und geordnete Migration zu fördern und organisierten Menschenschmuggel zu reduzieren".

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