UN-Migrationspakt: Versetzt die N-VA der Regierung den Gnadenstoß?

Spannung in der belgischen Bundesregierung: Der Streit zwischen den Koalitionspartnern in der Regierung über die Frage, ob Belgien dem UN-Migrationspakt zustimmen soll oder nicht, spaltet die Mehrheit. Die N-VA verweigert sich dieser Zustimmung, doch alle anderen Koalitionsparteien sind für einen solchen Schritt und wollen, dass Belgien das Dokument unterzeichnet. Ausgerechnet jetzt lancierte die N-VA eine PR-Kampagne gegen den Einwanderungspakt der Vereinten Nationen.

Steht Belgiens Mitte-Rechts-Regierung vor dem Aus? Der UN-Migrationspakt sorgt in diesen Tagen für einen Koalitionsstreit, der auf den Sturz der Regierung hinausläuft. Seit Dienstagmorgen laufen Anhörungen von Experten zu diesem Thema im parlamentarischen Ausschuss für Auslandsangelegenheiten. Dabei gab Jean-Luc Bodson, ein belgischer Diplomat, der für unser Land in Sachen UN-Einwanderungspakt verhandelte, zu verstehen, dass „alles, was Belgien verlangt hat, auch in diesem Pakt steht.“

Juristen fürchten allerdings, dass sogenannte „aktivistische“ Kollegen den Einwanderungspakt als Waffe für Verfahren zur Anerkennung von Asylsuchern in Belgien nutzen könnten. Das befürchten die flämischen Nationaldemokraten der N-VA ebenfalls. Sie lancierten ausgerechnet an diesem so wichtigen eine Online-PR-Kampagne in den sozialen Medien gegen diesen Pakt, was sowohl Oppositions-, als auch Mehrheitsparteien entsetzte.

Die N-VA befürchtet z.B., dass illegale Einwanderung nicht mehr strafbar sein soll und jeder dass jeder Einwanderer automatisch Zugang zu sozialen Leistungen in dem EU-Land, in dem er ankommt, erhalten soll. Zudem bedauert die stärkste Partei im belgischen Bundesland Flandern und im belgischen Bundesparlament, dass der UN-Migrationspark festschreiben könnte, dass Einwanderer ihre eigene Kultur behalten können, was jedem Integrationsversuch eine Absage erteile. Selbst von landesspezifischen Ergänzungen und Erklärungen, die dem Pakt angehängt werden sollen, will die N-VA nichts wissen. Über die Frage, ob der Pakt national juristisch bindend ist, gehen die Meinungen ebenfalls teilweise sehr weit auseinander.

Ob die belgische Bundesregierung tatsächlich über den UN-Migrationsplan stolpert und ob entweder Premierminister Charles Michel (MR) oder die N-VA einen schweren Gesichtsverlust erleiden, wird sich in den kommenden Tagen erweisen. Vorgezogene Parlamentswahlen sind in Belgien wohl nicht ganz ausgeschlossen.  

Deutliche Kritik an der Vorgehensweise der N-VA: Man könne nicht gleichzeitig in dieser Frage am politischen Verhandlungstisch verhandeln und gleichzeitig Kampagne gegen den Pakt führen, hieß es von Seiten der flämischen Christdemokraten CD&V. Die flämischen Grünen (Groen) forderten aus der Opposition heraus ein Ende dieser N-VA-„Hasskampagne“. Offenbar von sich selbst erschrocken zog die Partei ihre Kampagne bereits nach kurzer Zeit gegen 16 Uhr am Dienstag zurück und entfernte sie von ihren sozialen Medien-Seiten…

Inzwischen schlagen die flämischen Liberalen Open VLD vor, das belgische Bundesparlament könne dem UN-Migrationspakt durchaus mit einer Wechselmehrheit von Mehrheits- und Oppositionsparteien zustimmen. Die große Frage an diesem spannungsgeladenen Dienstag ist, ob auf Koalitionsebene überhaupt noch ein Kompromiss gefunden werden kann. Eine Sitzung des Kernkabinetts der Regierung Michel wurde derweil am Nachmittag bis auf weiteres verschoben, da der Premierminister weiter auf bilaterale Konsultationen setzt.

Beobachter der Szene sind der Ansicht, dass sich die N-VA mit dieser Art der Vorgehensweise selbst ein Bein stellt. Die flämischen Nationaldemokraten würden wohl, wenn jetzt gewählt würde, was im Mai 2019 ohnehin der Fall ist, viele Stimmen an den rechtsradikalen Vlaams Belang verlieren. Vorerst setzt die Partei allerdings weiter auf die Konzepte Österreichs, Ungarns und anderer EU-Mitgliedsstaaten, die gegen den UN-Migrationspakt Stimmung machen. Dieser Plan bestimmt das Treffen der 193 UN-Mitgliedsländer am Montag in Marrakesch in Marokko. 

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