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Belgien hat gegen die EU-weit geplanten Energieziele gestimmt

Die Energieminister der Europäischen Union haben am Dienstag ihrem Maßnahmenpaket für eine „saubere Energie" zugestimmt. Mit diesem Paket werden die Regierungen, die Wirtschaft und die Bürger in den EU-Mitgliedsländern zum Energiesparen aufgerufen. Belgien stimmte gegen das Paket, weil Bundesenergieministerin Marie-Christine Marghem (MR) die Länder und Regionen nicht auf einen Nenner bringen konnte. Marghem gab dem Druck gegen das Paket von Seiten der flämischen Landesregierung nach. 

Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix in der EU auf 32 % ansteigen. Im gleichem Maße soll auch die Energieeffizienz angehoben werden. Zudem stärkt das-Maßnahmenpaket EU-weit Kampagnen für einen nachhaltigeren Umgang mit Energie und im Hinblick auf den Klimaschutz. Die entsprechenden Regelungen treten schon zum Jahreswechsel in Kraft.

Neben Belgien lehnten auch Kroatien, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn das Vorhaben ab. Trotzdem gelten die Maßnahmen EU-weit. Die EU-Energieminister haben an diesem Paket schon seit Ende 2016 geschneidert und zwar auf Basis von Empfehlungen von Seiten des EU-Parlaments.

Das belgische Nein erfolgte aufgrund von Widerstand aus Richtung Flandern. Schon im Juni verlautete aus der flämischen Landesregierung, dass man das Vorhaben blockiere, denn die zu treffenden Maßnahmen würden zu weit gehen.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Da die belgische Bundesregierung in solchen Fragen auf EU-Ebene die Zustimmung der Länder und Regionen braucht, musste Energieministerin Marie-Christine Marghem (Foto oben) nicht ganz freiwillig dagegen stimmen. Einigkeit lag innerhalb der belgischen Länder und Regionen nicht gerade vor. Die Region Brüssel-Hauptstadt war dafür, Flandern dagegen und die Wallonie hätte am liebsten eine Enthaltung gesehen...

Belgien erklärte in einer beigefügten Note von Energieministerin Marghem, dass man im Hinblick auf saubere Energie und Klimaschutz „weiter konstruktiv arbeiten“ werde. Von Seiten der Opposition, vor allem der Grünen (Groen in Flandern und Ecolo im frankophonen Landesteil) und der flämischen Sozialisten SP.A hieß es dazu, dass die Regierung Michel einmal mehr international „Kredit verspielt hat“. 

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