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Europawahlen 2019: Die Kampagne

Noch nie war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig wie beim letzten Mal, im Jahr 2014. Damals betrug sie EU-weit durchschnittlich nur 42,6 Prozent, das heißt über 19 Prozent weniger als bei den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979. Das soll sich, wenn im kommenden Mai gewählt wird, ändern. Die EU-Institutionen haben ihre Kräfte gebündelt und mit "This time I’m voting" eine gemeinsame, europaweite Kampagne ins Leben gerufen, damit dieses Mal so viele Bürger wie möglich tatsächlich ihre Stimme abgeben. Doch die Kampagne ist mehr als das: Sie fordert die Bürger auf, selbst Überzeugungsarbeit zu leisten und auch andere zum Urnengang zu bewegen.

Wer durch die sozialen Medien zappt, stößt wiederholt auf den Slogan „This time I’m voting“ oder  "Diesmal wähle ich". Der Slogan sei einfach, direkt und man könne ihn gut in andere Sprachen (24) übersetzen, erklärt Stephen Clark, der Direktor der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments hierzu beim 9. europäischen Kommunikationskongress im November in Brüssel. „Hier haben wir einen Wiedererkennungswert, zum Beispiel, dass man das letzte Mal nicht gewählt hat. Und das war ein Problem“, betont Clark. ”Die Kampagne richtet sich vor allem an Bürger, die das letzte Mal ihre Stimme nicht abgegeben haben und solche, die vielleicht nicht wählen würden und zwar nicht aus argumentativen Gründen, also nicht, weil sie gegen die Wahl oder gegen den gesamten demokratischen Prozess sind, sondern weil das Wetter zu schön war und sie lieber etwas anderes machten.“

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Europa braucht jetzt seine Bürger

Ziel sei es, so Clark weiter, die Menschen zu mobilisieren. So können sich Interessierte über die Webseite https://www.diesmalwaehleich.eu/ eintragen und engagieren. Viele wollten mehr für Europa tun, betont Clark. Sie erhalten Informationen, die sie in ihrem sozialen Netzwerk teilen können, um wiederum andere zur Wahl zu motivieren. Damit wird jeder Helfer zum Multiplikator. Die Idee dahinter ist einfach: Die Mitglieder dieser Community werden zu "Botschaftern in den sozialen Medien oder vielleicht auch einfach zu ehrenamtlichen Mitarbeitern in der realen Welt." Auf der Webseite kann sich nämlich auch eintragen, wer in seinem Land aktiv vor Ort bei Veranstaltungen mithelfen oder selbst eine Veranstaltung zu den Europawahlen ausrichten möchte.

Laure Van Hauwaert, die Leiterin für den Dienst Europäische Institutionen vom Kommunikationsunternehmen WPP, Belgien, fügt hinzu, dass man bei der Kampagne natürlich nicht von einem einheitlichen Bild Europas ausgehen dürfe. Alles drehe sich darum, mit den Bürgern zusammenzuarbeiten. Und das bedeute wiederum, mit ihnen zu diskutieren, auch schwierige Themen anzugehen. Konflikte seien übrigens ein interessanter Einstieg für Konversation mit den Bürgern und um sie zu überzeugen. Ferner soll sich dabei auch gleich noch das Datum der Wahlen, vom 23. – 26. Mai 2019 (in Belgien: 26. Mai), besser einprägen.

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„Eine Kampagne, um die Teilnahme demographisch zu erhöhen“

Egal, was Ihr wählt, aber geht wählen, nutzt die Demokratie und interessiert Euch für Europa, lautet die allgemeine Devise. Doch ganz so egal, welche Partei die Bürger wählen, ist es mehreren Anwesenden auf dem Kongress dann doch nicht: "möglichst nicht extrem – weder ganz rechts noch ganz links", ist zu hören.

Auf die Fragen, wie man Populismus entgegenwirken könne, ob man nicht Angst habe, dass sich vor allem Europaskeptiker unter die Multiplikatoren mischten und ob diesbezüglich eine Gegenkampagne vorgesehen sei, antwortet einer der Kommunikationsexperten: Die Europaskeptiker würden auf diese Weise zunächst einmal dazu bewegt, in den Dialog zu treten. Und dann könne man auch Gegenargumente liefern. Stephen Clark weist darauf hin: "Was wir hier machen, ist eine Kampagne, um die Teilnahme demographisch zu erhöhen, das heißt, möglichst viele Menschen zur Wahl zu bewegen." Die Frage des "Diesmal stimme ich für …" könnte problematisch werden, wenn man gegen unsere fundamentalen Werte stimme, so Clark auch noch. "Unser Job ist aber, dafür zu sorgen, dass die Kampagne so universal und divers wie möglich ist. Wir wollen, dass so viele unterschiedlichen Leute wie möglich einbezogen werden."

"Die Kampagne sollte nicht mit einer bestimmten Richtung oder einer bestimmten Partei assoziiert werden. (…)Wir werden nicht versuchen, die Botschaften eines jeden zu kontrollieren. Wir arbeiten mit vielen Partnern zusammen, von Business-Organisationen über Umweltorganisationen bis hin zu humanitären Vereinigungen."

Auf eine später gestellte Nachfrage an den Sprecherdienst des Europaparlaments, ob wir keine Angst zu haben bräuchten, dass wir eines Tages den Populisten das Europaparlament überlassen müssen, heißt es entschieden: "Die Wähler werden über die neue Zusammensetzung des Parlaments entscheiden."

Wird diesmal alles anders?

Geht man von den vom Europaparlament in Auftrag gegebenen öffentlichen Meinungsumfragen in den Mitgliedsländern (Eurobarometer) aus, scheint die Unterstützung der Bürger für das Projekt Europa nicht nur vorhanden zu sein, sondern auch konstant zuzunehmen. So geht aus der letzten Eurobarometer-Umfrage vom September 2018 hervor, dass 68 Prozent (+8%) der 27.000 in 28 Mitgliedstaaten befragten Bürgern der Meinung ist, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes gut sei. Dreiviertel der Befragten sind überzeugt, dass ihr Land von der Mitgliedschaft profitiert habe. Das ist der höchste Anteil, der seit 1983 gemessen wurde.

Vielleicht bedarf es ja tatsächlich nur des "kleinen" Anstoßes der Kommunikationsexperten, um den von den Institutionen herbeigesehnten Schneeballeffekt zu erzielen, der dann so viele Wahlberechtigte wie möglich in der EU mitreißt, wählen zu gehen.

Historisch niedrig: 42,6 Prozent in 2014

Bei den Letzten Europawahlen im Jahr 2014 lag das Wahlaufkommen im EU-Durchschnitt bei 42,6 Prozent. Seit  den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 (61,8 Prozent) befindet sich die Wahlbeteiligung im konstanten Abwärtstrend. Nur in wenigen EU-Mitgliedstaaten herrscht Wahlpflicht, darunter auch in Belgien.

Die Kampagne fordert die Bürger bereits mehrere Monate vor den Europawahlen 2019 auf, nicht nur wählen zu gehen, sondern auch selbst vorab Überzeugungsarbeit zu leisten. Viel Hoffnung liegt dieses Mal auf dem Schneeballeffekt.

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