Premier Michel: "Ich gehe so oder so nach Marrakesch"

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) sucht in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament nach einer Mehrheit für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes am kommenden Montag in Marrakesch. Michel will auch ohne die N-VA diesen Schritt tun. Damit ist die Regierungskrise zwar nicht abgewendet, doch Michel kann Zeit gewinnen.

Belgiens Premierminister Charles Michel wird nicht zum König gehen, um den Rücktritt seiner Regierung anzubieten, sondern er sucht auf parlamentarischem Weg einen Ausweg aus der Krise. Koalitionspartner N-VA weigert sich den UN-Migrationspakt zu unterstützen, was am Dienstag zu Spannungen in der Mehrheit führte.

Dabei muss der liberale frankophone Premier einen Drahtseilakt vollführen. Er will verhindern, dass die Regierung fällt und er will einen internationalen Gesichtsverlust Belgiens vermeiden.

Mit einer sogenannten "Wechselmehrheit", also auch mit den Stimmen von Oppositionsparteien, will er den UN-Migrationspakt unterstützen. Die anderen Koalitionspartner in der aktuellen belgischen Mitte-Rechts-Regierung stehen hinter Michels Vorgehensweise.

Die flämischen Christdemokraten CD&V und die flämischen Liberalen Open VLD begrüßen das Vorhaben, genau wie die sozialistische und die grüne Opposition. Indessen herrscht bei den flämischen Nationaldemokraten Funkstille. Die N-VA kann sich einen Sturz der Regierung eigentlich nicht leisten. Damit wäre vieles zunichte gemacht, was bisher erreicht wurde.

Und Neuwahlen so kurz vor dem eigentlichen Wahltag am 26. Mai 2019 wären ebenfalls wenig konstruktiv, schon gar nicht für die N-VA, die gerade droht, Stimmen am rechten Rand zu verlieren. Die belgischen Unternehmerverbände sind zudem der Ansicht, dass die Regierung Wichtigeres zu tun habe, als sich mit dem UN-Migrationspakt zu beschäftigen.

Das Überleben der Regierung Michel wird jetzt kein leichtes Unterfangen mehr sein, denn es wurde viel Vertrauen verspielt. Und schon kursieren Vorschläge für eine Minderheitsregierung ohne die N-VA. Sicher ist nur eines: spätestens jetzt haben alle Parteien ihren Wahlkampfmodus eingeschaltet.

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