Regierungskrise: Vorläufig kann die belgische Mitte-Rechts-Koalition weitermachen

Der Koalitionsstreit um die belgische Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist noch nicht beigelegt. Während sich Koalitionspartner N-VA dem Pakt weiter wiedersetzt, soll eine Abstimmung im parlamentarischen Ausschuss für Außenangelegenheiten den Weg für eine Entscheidung der Abgeordneten im Parlament freimachen. Laut N-VA müsse aber die Regierung dem Vorgang zustimmen und nicht das Parlament oder ein Ausschuss.

Während die Presse in Belgien den Kopf schüttelt („Hört endlich auf damit!“) und die Opposition schimpft schieben sich die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die anderen Koalitionspartner, die frankophonen Liberalen MR, die flämischen Liberalen Open VLD und die flämischen Christdemokraten CD&V, den Ball gegenseitig zu.

Dabei geht es um die Frage, wer berechtigt ist, zu entscheiden, ob Premierminister Charles Michel (MR) am kommenden Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterzeichnen darf/soll oder nicht.

Für die N-VA ist dies Sache der Parlamentskommission für Außenangelegenheiten (Foto oben), die mit einer Resolution dem Parlament einen Auftrag zur Abstimmung erteilen soll. Für die übrigen Koalitionspartner bzw. für Premier Michel ist so oder so das belgische Bundesparlament zuständig. Hier ist sich Michel der Unterstützung der oppositionellen Grünen von Groen und Ecolo in Form einer Wechselmehrheit sicher.

Bei der N-VA heißt es dazu, auch wenn der Premierminister nach Marrakesch reise, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, werde man den Stecker nicht aus der Koalition ziehen und bis zum Ende der Legislaturperiode weiter Verantwortung übernehmen. 

„Niemand muss Angst vor der Demokratie haben.“

Premierminister Charles Michel

Beobachter und Kommentatoren sind sich in einer Sache inzwischen einig. Die N-VA hat sich selbst ein Bein gestellt. Sie könne nicht einfach als mit 30 % Stimmenanteil größte Partei in Flandern ganz Belgien seinen Willen aufzwängen, zumal sie in Wallonien nicht vertreten ist. Sie gab zu verstehen, dass man alle Entscheidungen „tolerieren“ werde.

Für Premier Michel, der sich am Mittwochvormittag in Lüttich befand, um bei der Vertragsunterzeichnung des chinesischen E-Commerce-Giganten Alibaba für eine Niederlassung am dortigen Flughafen dabei zu sein, sagte ganz einfach zu diesem Vorgang, der das Land seit Tagen politisch lähmt: „Niemand muss Angst vor der Demokratie haben.“

Neben der N-VA lehnen auch die flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang den UN-Migrationspakt rundweg ab. Filip Dewinter, ein führender VB-Politiker, kündigte im Parlamentsausschuss an, er werde gegen die belgische Unterzeichnung dieses Paktes vor den Staatsrat in Brüssel ziehen.

Vorläufig ist die belgische Bundesregierung gerettet. Ein weiterer heikler Punkt wird akut, wenn der UN-Migrationspakt, der in Marrakesch besprochen und unterzeichnet wird, im weitern Laufe des Dezembers bei der UN-Vollversammlung in New York aber erst definitiv abgestimmt werden soll. Dann könnte Premier Michel z.B. nicht nach New York reisen und dann könnte sich Belgien auch der Stimme enthalten. 

Wechselmehrheit für den UN-Migrationspakt

Am frühen Mittwochnachmittag wurde dann deutlich, dass eine Wechselmehrheit für eine Abstimmung im Parlament zum Thema UN-Migrationspakt gefunden werden konnte. Aus der Opposition heraus können sich die Mehrheitsparteien der Unterstützung der Grünen, Groen und Ecolo, sowie der flämischen Sozialisten SP.A und der frankophonen Zentrumspartei CDH sicher sein. Der Text der Resolution, dem der parlamentarische Ausschuss für Außenangelegenheiten zustimmte, soll aber noch durch eine „explanation of position“ ergänzt werden, die die Unterstützung für den Pakt unterstreicht. 

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