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Asylanfragen: Belgien wird strenger für Palästinenser aus dem Gazastreifen

Für Palästinenser, die aus dem Gazastreifen kommen, wird es schwieriger, in Belgien einen Asylantrag zu stellen. Nach Angaben des Kommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) wird ab sofort jede Anfrage gründlich bearbeitet, wobei der Fokus auf die individuelle Situation der Antragsteller gelegt wird.

Das Kommissariat begründet diesen Schritt mit der Tatsache, „dass sich die Entwicklung im Gazastreifen verändert hat, weshalb die Verfahrensweise angepasst wurde.“ Die Lage im Gazastreifen sei stellenweise weiter prekär und für viele der Bewohner problematisch, doch das sei nicht für alle dort lebenden Palästinenser mehr der Fall.

Das bedeutet nicht, dass palästinensische Flüchtlinge aus dem Gazastreifen keinen Asylantrag mehr in Belgien stellen könne, doch jede Anfrage werde aufgrund der persönlichen Lebenssituation der Antragsteller behandelt. Verändert sich die Lage in dieser Region jedoch, kann die Asylpolitik hinsichtlich dieser Flüchtlinge auch wieder ändern, schreibt das Kommissariat auf seiner Webseite.

Ein Grund für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass der Gazastreifen derzeit nicht mehr vollständig von der Außenwelt abgeschnitten ist. Seit einigen Monaten ist der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah (Foto unten) wieder offen ist. Schon in der vergangenen Woche hatte Flüchtlings-Generalkommissar Dirk Van den Bulck gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard angedeutet, dass sich in der Frage der Flüchtlinge aus dem Gazastreifen etwas ändern werde.

Laut Van den Bulck liegt Belgien offenbar bei dieser Personengruppe im Trend. Menschenschmuggler würden den Palästinensern aus dem Gazastreifen sagen, Belgien sei „the place to be“. In diesem Jahr, bis einschließlich Oktober, haben bereits 1.909 Palästinenser in Belgien einen Asylantrag gestellt. Damit sind sie in dieser Hinsicht die größte Gruppe nach den Syrern. 

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