Nicolas Maeterlinck

EU-Migrationspakt: Wechselmehrheit forderte und bekam eine schärfere Resolution

Nach der Antwort von Premierminister Charles Michel (MR) auf die Parlamentsdebatte zum Thema Zustimmung zum UN-Migrationspakt forderte die Wechselmehrheit aus Mehrheits- und Oppositionsparteien, die für diesen Pakt stimmen, eine schärfere Resolution. Hier war man sich einig, dass darin stehen soll, die belgische Bundesregierung stimme dem UN-Einwanderungspakt zu. Am Ende dieses politisch spannenden Tages kam diese Wechselmehrheit mit einem deutlichen Abstimmungsergebnis zu ihrem Recht.

Premier Michel hatte versucht, in seiner Reaktion auf die Parlamentsdebatte mit seinen Äußerungen - „Ich gehe nach Marrakesch, um die Meinung des Parlaments zu verkünden und ich werde auch das Grundgesetz respektieren.“ - Zeit zu kaufen. Ihm war wohl klar, dass er sich den Rücken freihalten musste, um zu vermeiden, dass seine Mitte-Rechts-Regierung fällt.

Aber, er musste auch das Grundgesetz und die parlamentarischen Regeln einhalten. Stefan Sottiaux, Professor für Verfassungsrecht an der Löwener Universität (KU Leuven), sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Die parlamentarische Unterstützung reicht nicht aus, um nach Marrakesch zu fahren und um unser Land juristisch zu binden. Michel vollzieht einen Drahtseilakt.“

Nach einer Sitzungspause forderte die Wechselmehrheit aus den Parteien, die dem UN-Migrationspakt zustimmen wollen - die frankophonen Liberalen MR, die flämischen Liberalen Open VLD und die flämischen Christdemokraten CD&V aus der Mehrheit und die frankophonen Sozialisten PS, die flämischen Sozialisten SP.A, die gemeinsame Grüne Fraktion aus Ecolo und Groen sowie die frankophone Zentrumspartei CDH - eine deutliche Verschärfung der Resolution, der am Mittwoch im Kammerausschuss für Auslandsangelegenheiten grünes Licht erteilt wurde.

Hier wurde ausdrücklich eine Anpassung im Text gefordert, die in dieser Resolution festschreibt, dass die Regierung dem UN-Migrationspakt zustimmt. Das aber wird mit der N-VA nicht unbedingt zu machen sein. Die flämischen Nationaldemokraten werden wohl an ihrer Haltung gegen den Pakt festhalten, was wiederum den Sturz der Regierung näher bringen könnte. Spätestens am Freitag, wenn die Kabinettsitzung der Regierung zusammenkommt, wird sich entscheiden, wie weiter vorgegangen werden kann.

Am späten Donnerstagabend stimmte das belgische Bundesparlament der Resolution mit der geforderten Anpassung, die übrigens handschriftlich und mit den Unterschriften der jeweiligen Fraktionsführer der Parteien der Wechselmehrheit eingereicht worden war, zu. Das Ergebnis war deutlich mit 107 Pro-Stimmen und 36 Stimmen dagegen, darunter de N-VA. Enthaltungen gab es keine.

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