EU-Migrationspakt: Wie geht es jetzt weiter mit der belgischen Regierung?

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) will mit dem Resultat der Abstimmung in der Ersten Kammer im Bundesparlament zum EU-Migrationspakt am kommenden Montag nach Marrakesch reisen. Koalitionspartner N-VA toleriert dies, will aber nicht, dass Michel unser Land an den Migrationspakt im Namen der Regierung bindet. Der Koalitionsstreit ist also nicht wirklich beigelegt und kann sich spätestens dann wieder verschärfen, wenn der Einwanderungspakt bei der UN-Vollversammlung in New York definitive Entscheidungen braucht.

Am Mittwoch hatte der Kammerausschuss Auslandsangelegenheiten mit einer Wechselmehrheit ohne Koalitionspartner N-VA aber mit den Stimmen der flämischen Sozialisten, der Grünen Ecolo und Groen sowie der frankophonen Zentrumspartei CDH aus der Opposition die Zustimmung zu einer Resolution für die Unterstützung Belgiens beim UN-Einwanderungspakt gegeben. Allerdings wird dem Pakt von belgischer Seite her ein Interpretationstext beigefügt, der den Pakt hier „juristisch lesen lassen soll“. Dabei geht es um die Frage, wie bindend dieser Einwanderungspakt der Vereinten Nationen auf nationaler Ebene ist.

Diese Unsicherheit lässt die flämischen Nationaldemokraten N-VA vehement gegen den UN-Pakt auftreten. Die stärkste flämische Partei will deshalb nämlich verhindern, dass Premierminister Michel sowohl in Marrakesch, als auch in New York im Namen der Regierung auftritt. Michel will als Schlupfloch dort als Vertreter des belgischen Bundesparlaments auftreten, muss aber quasi ab jetzt seine Worte überall dort, wo dieses Thema auftaucht, auf die Waagschale legen.

Verfassungsrechtler und Politologen in Belgien sind sich nicht sicher, ob Michel am Montag in der marokkanischen Stadt Marrakesch „nur“ den Standpunkt des Parlamentes vertreten darf oder kann. Dort würde sehr wohl von Regierungschefs der verschiedensten Länder „Position bezogen“, sagt z.B. Jan Wauters, Professor für internationales Recht an der Universität Löwen. Ähnlich sieht dies der Verfassungsrechtler Professor Stefan Sottiaux, ebenfalls KULeuven. Seiner Ansicht nach kann sich nur eine Regierung zu einem solchen Pakt äußern, denn ein Parlament darf nichts in Sachen Internationale Pakte beschließen: „Entweder muss die Regierung anders zusammengestellt werden oder es darf nichts entschieden werden. Die Interpretationen gehen allerdings auseinander.“

Die N-VA, die in der Vorbereitungszeit für die belgische Haltung in Sachen UN-Migrationspakt keine Bedenken geäußert hatte und die erst jetzt dagegen ist, spätestens seit Österreich oder Ungarn und andere EU-Länder ebenfalls eine solche Haltung eingenommen haben, lässt Michel nach Marrakesch reisen, aber nur unter dem Vorbehalt, dass er im Namen des Parlaments dort auftritt. Bis zum 19. März, wenn die UN-Vollversammlung in New York ansteht, wollen die flämischen Nationaldemokraten allerdings eine Lösung haben.

Das bedeutet, dass die Regierungskrise in Belgien noch nicht ganz vorbei ist und dass es noch immer möglich ist, dass sie über den UN-Migrationspakt stolpert. N-VA-Parteichef Bart De Wever gab dazu zu verstehen, dass er keine Krise wolle, seine Partei halte aber weiter daran fest, den Pakt rundweg abzulehnen. 

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