David rozing

Neues Verwaltungsdekret: Flanderns Bürger dürfen Politikvorschläge einreichen

Das flämische Landesparlament hat einstimmig sein neues Verwaltungsdekret verabschiedet. Dieses Dekret sieht u.a. zwei auffallende Punkte vor. Zum einen wird den Bürgern in Flandern das Recht eingeräumt, Politik und Verwaltung eigene Vorschläge zu machen und zum anderen hat die Landesregierung jetzt die Möglichkeit, Verwaltungsbeschlüsse zu revidieren, fall diese die „strategischen“ Belange des belgischen Bundeslandes Flandern beinträchtigen.

Die flämische Landesregierung unter Ministerpräsident Gert Bourgeois (N-VA) beschäftigt sich schon länger mit der Verbesserung der Arbeit von Verwaltung und Behörden. Diese Bemühungen schlossen auch eine „offene und wendige“ Verwaltungspolitik ein. Das neue Verwaltungsdekret soll dieses Ziel ein Stück näherbringen. Das neue Dekret schafft 12 veraltete Dekrete ab, bringt aber ein umfassendes Neuheitenpaket.

Vorgesehen ist darin z.B. ein Rahmen für „experimentelle Regelungen“ und auch für sogenannte „regelfreie Zonen“. Das bedeutet, dass Verwaltung und Landesbehörden in bestimmten Bereichen und bei Gesetzen oder Erlassen experimentieren und interpretieren können.

Weiter setzt die flämische Landesregierung maximal auf die Digitalisierung. Die flämischen Bürger sollen z.B. Anfragen zu Prämien, Zuschüssen oder Zulassungen über das Internetportal der Landesbehörden beantragen können. Allerdings besteht weiterhin die Möglichkeit, dies auch auf analogem Wege zu erledigen.

Daneben werden sogenannte „Bürgerschalter“ eingerichtet, bei denen den Menschen im Land eine Einsicht in ihre Angaben und ihre Kontakte mit den Behörden gewährt wird. Neu ist auch, dass die Flamen jetzt offiziell die Möglichkeit haben, eigene Gesetzesinitiativen oder Verwaltungsvorschläge einzureichen. Der Landesregierung räumt das neue Verwaltungsdekret jetzt die Möglichkeit ein, Verwaltungsbeschlüsse zu revidieren, fall diese die „strategischen“ Belange Flanderns beinträchtigen.

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