UN-Migrationspakt: Spannende Debatte im belgischen Parlament

Die Spannung um die belgische Haltung zum UN-Migrationspakt hielt auch am Donnerstag weiter an. Das Thema beherrschte eine Debatte im belgischen Bundesparlament, denn Premierminister Charles Michel (MR - Foto) erhoffte dort ein Mandat für eine Zustimmung zu dem Papier zu erhalten, damit für ihn ein Weg frei wird, am Montag zur UN-Migrationskonferenz in Marrakesch reisen zu können. Koalitionspartner N-VA, die flämischen Nationaldemokraten, ist Gegner dieses Paktes, was in den vergangenen Tagen zu einer Regierungskrise führte.

Vor dem Hintergrund, dass, wie am Donnerstag bekannt wurde, möglicherweise bereits ein Beschluss zum Migrationspakt auf Regierungsebene getroffen worden ist, wobei die N-VA mit einbezogen war und womöglich nicht „Nein“ dazu gesagt hat, war die Parlamentsdebatte mit Spannung erwartet worden.

Im Parlament wurde leidenschaftlich debattiert und vor allem die Fürsprecher des UN-Migrationspaktes appellierten an den Premierminister und an die Regierung, das Papier zu unterstützen. Harsche Kritik von Seiten der Opposition in der Kammer wurde teilweise sogar mit Applaus von der Mehrheitsseite bedacht, z.B. dann, wenn es gegen das „politische Ränkespiel“ und den „politischen Zirkus“ ging, den die N-VA seit Tagen aufführt, obschon sie sich im Vorfeld möglicherweise gar nicht gegen das Papier geäußert hatte.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass Premier Michel und Bundesaußenminister Didier Reynders (beide MR) offenbar die belgische Diplomatie, also die Botschaften, Vertretungen und Niederlassungen des Landes im Ausland, angewiesen haben, die belgische Zustimmung zum UN-Migrationspakt zu kommunizieren. Dies verschärfte die Debatte noch, denn einige Abgeordnete fühlten sich hintergangen, ja belogen.

Doch einige Redebeiträge erinnerten daran, dass es wohl bereits im sogenannten „Coormulti“ zu einer Entscheidung gekommen sei. Dies ist ein Gremium, in dem alle Regierungs- und Behördeninstanzen vertreten sind und auch dort habe die N-VA keine Bedenken geäußert. Wer sich dort äußere, der spreche im Namen seines Ministers…

Eine interessante Haltung nahm der flämische Liberale Karel De Gucht (Open VLD), Ex-EU-Kommissar und Ex-Außenminister an. Er sagte, dass der Premierminister schlicht und einfach in Marrakesch und in New York im Namen der Regierung auftreten könne: „Niemand wird ihn dort fragen, für wen er dort sitzt. Ob das nun die Regierung oder das Parlament ist, das beschäftigt dort keinen.“ Kristof Calvo, der Fraktionsvorsitzende der belgischen Grünen (Ecolo-Groen), forderte von Premier Michel schlicht und einfach durchzugreifen und eine „rote Linie“ zu ziehen. 

Der Premierminister reagiert

Für Premier Michel war diese Debatte eine Art Spießroutenlauf. Von allen Seiten angegriffen, saß er sogar innerhalb seiner eigenen Koalition zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite übte die N-VA Druck auf ihn aus gegen den Pakt und auf der anderen Seite verlangten seine beiden anderen flämischen Koalitionspartner CD&V, die Christdemokraten und Open VLD, die Liberalen, dass er in Marrakesch und in New York dem Pakt zustimmt. VRT-Politikbeobachter Ivan De Vadder nannte diese Situation aus dem Parlament heraus gefährlich für das Fortbestehen der Regierung. Selbst, wenn diese Krise überstanden sei, seien die Spätfolgen nicht abzusehen.

Abschließend erinnerte Michel selbst an die Verantwortung die Belgien auf internationaler Ebene habe. Er habe die Entscheidung für den UN-Migrationspakt zu stimmen auf Basis dessen getroffen, was Fakt sei: Man habe dem UN-Pakt im Rahmen des „Coormulti“ zugestimmt. Er habe sich an alle demokratischen Regeln gehalten und er glaube auch weiter an die Demokratie und an die darin getroffenen Kompromisse. Belgien stehe im europäischen Rahmen in der Verantwortung und spiele international auch eine wichtige Rolle. Und auch in Belgien sei die Rolle der Regierung angesichts der allgemeinen Herausforderungen wichtig und dem sei er verpflichtet. Dem und den belgischen Institutionen… „Ein Wort ist ein Wort“, so der Premier und er habe seines gegeben. Er gehe nach Marrakesch als Premierminister seines Landes und dies mit Respekt vor dem Grundgesetz.

Worum geht es eigentlich genau in diesem „Globalen Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ (Global Compact for Migration)? Lesen Sie bitte hier den offiziellen deutschen Text des Papiers, den die Vereinten Nationen für jeden Interessierten öffentlich machen. 

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