Erfolg für die „Gelben Westen“? Nächstes Jahr sinken die Kraftstoffpreise

Durch einen Beschluss der belgischen Bundesregierung werden die Verbraucherabgaben, die sogenannten Akzisen, auf Benzin und Diesel im kommenden Jahr von einer Indexanpassung nicht betroffen sein. Das macht, je nach Marktlage, mehr oder weniger anderthalb Eurocent pro Liter aus. Die hohe Besteuerung der Kraftstoffe ist einer der Punkte, gegen die die Bürgerbewegung der „Gelben Westen“ auch in Belgien protestiert. Dieser Beschluss erfolgte auf Vorschlag von Premierminister Charles Michel (MR) persönlich.

Im Rahmen des Ministerrates der belgischen Bundesregierung ist am Freitagmorgen beschlossen worden, die Akzisen auf Benzin und Diesel im kommenden Jahr nicht an den Index anzupassen. Damit erfolgt eine geplante Preiserhöhung für Kraftstoffe für Autos 2019 um rund 1,5 Eurocent nicht. Das bedeutet aber auch, dass der Staatskasse nächstes Jahr rund 90 Mio. € dadurch entgehen. Dies allerdings soll versucht werden, bei der nächsten Haushaltskontrolle ausgleichen zu können, wie aus dem Kabinett der Premierministers dazu verlautete.

Dieser Ministerratsbeschluss erfolgt explizit als Reaktion auf die Proteste der „Gelben Westen“ in Belgien. Diese Bürgerbewegung protestiert auch hier seit einigen Wochen gegen die anhaltende Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Gerade die Erhöhungen der Kraftstoffpreise als einer der ersten Schritte zum Klimaschutz schlägt sich nach Ansicht der „Gelben Westen“ besonders negativ auf die Kaufkraft der Bürger nieder.

Vor einigen Tagen hatte sich Premierminister Charles Michel (MR) mit Vertretern der Protestbewegung an einen Tisch gesetzt und hatte dabei angedeutet, auf den nächsten Indexschritt auf Kraftstoffe verzichten zu wollen, auch wenn dies ausdrücklich Teil des Koalitionsabkommens ist. Ziel dieser geplanten Indexanhebung auf Benzin und Diesel war auch, diese Preise an den europäischen Durchschnitt anzupassen.