Regierungskrise: Bringt ein Sonder-Ministerrat eine Lösung?

Die Regierungskrise rund um die mögliche Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch den belgische Premierminister in den kommenden Tagen ist noch nicht zu Ende. Nach dem eine Wechselmehrheit im belgischen Bundesparlament Premier Michel grünes Licht dazu erteilt hat, verlangen die flämischen Nationaldemokraten der N-VA, ausgesprochene Gegner des Paktes, einen Sonderministerrat zu diesem Thema.

Der UN-Einwanderungspakt stand nicht auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung am Freitagmorgen. Nach Ablauf dieser Sitzung sprach Premierminister Charles Michel in Einzelgesprächen mit den Vize-Premiers über das weitere Vorgehen. Dabei kam heraus, dass Koalitionspartner N-VA zu diesem Thema einen Sonder-Ministerrat fordert, der vor der Abreise Michels nach Marrakesch zum UN-Flüchtlingsgipfel am Montag stattfinden muss. Wann dieser Ministerrat stattfinden soll, blieb unklar.

Auf die Frage von VRT NWS-Politikjournalist Bart Verhulst, ob die Regierung stürzen werde, antwortete Asyl-Staatssekretär Theo Francken (N-VA) mit einem zynischen „only god knows“. Francken gab dazu auch an, dass er von der „Aggressivität“ der Koalitionspartner Open VLD und CD&V gegenüber seiner Partei „erschrocken“ gewesen sei… Für die Wechselmehrheit mit Oppositionsparteien im Parlament zugunsten des UN-Migrationspaktes zeigte der N-VA-Politiker übrigens kein Verständnis.

Wenig Verständnis für die Haltung der N-VA zeigte Vize-Premier und Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) am Freitagmorgen: „Es wäre nicht weise, wenn die Regierung die Resolution der Kammer nicht befolgen würde.“

Die anderen Koalitionspartner in der belgischen Mitte-Rechts-Koalition hatten gehofft, mit der Parlamentsentscheidung „diese Seite umschlagen zu können“, doch weit gefehlt. Alle Parteien bescheinigten den vor den Regierungsgebäuden wartenden Journalisten gegenüber allerdings eine „professionelle und sachliche Atmosphäre“ in der Regierung.

Noch am Freitagabend reagierte Verfassungsspezialist Cristian Behrend auf den Vorgang in Parlament und Regierung: „Es ist noch nie vorgekommen, dass eine Partei mit derart fundamentalen Einwänden gegen eine Parlamentsentscheidung in der Regierung sitzt und bleibt.“ Damit reagierte Behrend auch auf die Bemerkung von Open VLD-Fraktionschef Patrick Dewael, der in der Kammerdebatte in Richtung N-VA sagte: „Man kann nicht gleichzeitig in einer Regierung sitzen und auch nicht in einer Regierung sitzen.“

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