BELGA/DOPPAGNE

Wie sehen die Tageszeitungen die Regierungskrise und die Debatte rund um den UN-Migrationspakt?

Die Koalitionskrise innerhalb der belgischen Mitte-Rechts-Regierung rund um die Zustimmung zum UN-Einwanderungsabkommen beschäftigt natürlich auch die Kommentare der Tageszeitungen. Mit einer hitzigen Debatte im Parlament bis zur späten Stunde am Donnerstagabend erreichte die Regierungskrise einen neuen Höhepunkt, doch Premier Michel kam noch einmal davon. Für einige Leitartikler war die Debatte eine glorreiche Stunde der Demokratie.

In De Morgen heißt es dazu, dass die Debatte zum UN-Einwanderungspakt endlich noch einmal die parlamentarische Demokratie mit seiner ganzen Kraft gezeigt habe. Man solle nicht den Fehler machen, dies einen Zirkus zu nennen. Natürlich werde es Bürger im Land geben, die wichtigere Sorgen haben, als die Zustimmung zu einem Einwanderungspakt der Vereinten Nationen haben, doch ein kultivierter Zusammenstoß von unterschiedlichen Standpunkten zum gleichen Thema sei die Essenz einer Demokratie, so der Leitartikler von De Morgen. Wer ein politisches System wolle, in dem alles einfach so ohne Debatte gelöst wird, der wolle „Große Führer“ haben, die keine andere Meinung dulden würden. Dazwischen gibt es nichts.

Auch De Standaard hält die Sitzung im Parlament von Donnerstag für ein Fest. Die Debatte sei mitreißend gewesen, rhetorisch kräftig, politisch deutlich und überdies auch spannend gewesen. Doch sei habe auch den dramatisch tiefen Riss innerhalb der Regierung ans Tageslicht gebracht. In immer mehr Ländern in Europa würden Regierungen zusehends geschwächt und die Diskussion um den UN-Einwanderungspakt sei eigentlich eine Mini-Brexit-Debatte, in der es darum geht, wieviel Kontrolle wir in Händen halten und wieviel Zusammenarbeit wir dazu bereit sind, aufzugeben. Die extreme Rechte jage die Mitte auseinander. Letztendlich erhalte die Ohnmacht Überhand.

Bei Gazet Van Antwerpen hingegen beobachtet man, dass die Glaubwürdigkeit der Politik weitere Federn gelassen habe. Die N-VA wolle weiter ohne Abstriche keinen Migrationspakt, doch der Premierminister will sein Wort halten und dies mit einer breiten Mehrheit in der Kammer. Ein Crash bleibe unvermeidbar, so die Antwerpener Regionalzeitung. Das Blatt hält die flämischen Nationaldemokraten der N-VA für den einzigen Gewinner des Vorgangs, denn sie konnten einen chaotischen Exit aus der Regierung vermeiden und können jetzt ihr politisches Pokerspiel weiter spielen. Unterdessen stellen sich die 75.000 Teilnehmer des Klimamarsches die Frage, was jetzt mit ihrem Signal passiert und die „Gelben Westen“ sorgen weiter für Aufruhr. Nicht zuletzt zeige eine neue Rekordzahl an offenen Stellen, dass die Regierung noch viel Arbeit habe.

Het Laatste Nieuws bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die sechs Monate bis zur Parlamentswahl im Mai nächstes Jahr eine politische Ewigkeit darstellen würden. Die N-VA habe nicht vor, aus der Regierung auszusteigen und die MR von Premier Michel weigere sich, den Kürzeren zu ziehen. Das würden beide Parteien nicht aus kollegialer Solidarität machen, sondern aus Eigenbelang. Beide seien sich gegenseitig der liebste Feind. Jede Spekulation über die Zukunft dieser Regierung sei zwecklos. Sie sei klinisch tot, hirntot oder gar mausetot. Doch man warte noch immer auf einen Arzt, der den Tod des Patienten feststellt. 

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