Offiziell ist belgische Regierung noch nicht gestürzt, das ist aber eine Frage von Stunden

Nach dem entscheidenden knapp halbstündigen Ministerrat um 20:00 Uhr und der kurzen N-VA-Pressekonferenz um 21:15 Uhr ist die belgische Bundesregierung in der Theorie noch nicht gestürzt, aber in der Praxis scheint ihr Schicksal besiegelt.  Aber wenn die Regierung fällt, folgen nicht unbedingt vorgezogene Wahlen.

Theoretisch existiert die belgische Regierung unter Premier Michel (MR) noch, aber es scheint eine Frage von Stunden zu sein, bis sie endgültig begraben wird. Die flämischen Nationalisten N-VA werden den Stecker nicht selbst ziehen, erklärte der Parteivorsitzende Bart De Wever am Samstagabend während einer eilig zusammen gerufenen Pressekonferenz.  Aber wenn der Premierminister am morgigen Sonntag nach Marrakesch abreist, um dort dem UN-Migrationspakt im Namen Belgiens zuzustimmen, "verweist er uns aus der Regierung". Unterdessen bestätigte Regierungschef Michel, dass er auf jeden Fall nach Marrakesch fliegt. 

Noch ist die Regierung aber nicht gefallen, so sehen es die flämischen Nationalisten. Aber es scheint eine Frage von Stunden zu sein, bevor das passiert. Und was dann? Wird die N-VA aus die Opposition die beschlossenen sozioökonomischen Entscheidungen unterstützen? "Wenn ich noch zu Diensten sein kann, werde ich es hören. Wir werden sehen“, so der Parteivorsitzende Bart De Wever.

Der christdemokratische Premier Kris Peeters (CD&V) unterstützt Premierminister Charles Michel (MR) weiterhin "voll und ganz", sagte er VRT NWS. Gwendolyn Rutten, die Vorsitzende der liberalen Open VLD, eine der vier Mehrheitsparteien, reagierte ebenfalls auf die neue Entwicklung in der Regierungskrise. "Gute Zusammenarbeit mit der N-VA, aber wir können bei den Grundprinzipien keine Kompromisse eingehen", schreibt sie auf Twitter. „Eine strenge humane Migrationspolitik erfordert internationale Zusammenarbeit.“

Premierminister Charles Michel (MR) werde an der UN-Konferenz über den Migrationspakt in Marokko teilnehmen, erklärte er am Samstagabend nach dem kurzfristig anberaumten Ministerrat. Er stellte fest, dass es keinen Konsens darüber gebe, die Entscheidung vom vergangenen September zur Unterstützung des Migrationspakts aufzuheben. 

Nicht unbedingt Neuwahlen nach Sturz der Regierung

Wenn die Regierung stürzt, muss Premier Charles Michel – ein französischsprachiger Liberaler – Staatsoberhaupt König Philippe seinen Rücktritt anbieten. Der König kann sich einige Tag Zeit nehmen und verlangen, dass die Regierungsparteien erneut versuchen, einen Kompromiss zu finden.

Der König kann den Rücktritt auch ablehnen, natürlich nach Rücksprache mit den Parteien, und den Auftrag erteilen, mit einem begrenzten Programm bis zu den Wahlen weiter zu regieren. Dies bietet die Möglichkeit, eine Reihe von anhängigen Fällen zu bearbeiten und eine Liste von Artikeln der Verfassung für überprüfungspflichtig zu erklären.

Am Ende gibt es viele Möglichkeiten, weiterhin zu regieren, ohne Wahlen anzusetzen. Die Verfassung bietet dafür einige Möglichkeiten.

Das Parlament kann ein Vertrauensvotum ablehnen, und wenn innerhalb von drei Tagen ein neuer Premierminister (mit einer neuen Mehrheit) ernannt wird, erübrigen sich Neuwahlen.

Eine zweite Möglichkeit: Die Opposition kann selbst einen Misstrauensantrag stellen, aber sie muss dann selbst - sofort - einen Nachfolger für den Premierminister ernennen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie so jemanden findet und dass der oder die im Parlament genügend Unterstützung erhält.

Wird dagegen über eine Liste von zu überarbeitenden Verfassungsartikeln abgestimmt, wird das Haus automatisch aufgelöst. Dann sind Wahlen der einzige Ausweg.

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