Jan Jambon: “Keine Wortspielereien mehr: Wir treten zurück“

Im der sonntäglichen VRT-Polit-Talkshow „De zevende dag“ (dt.: „Der siebte Tag“) stellte der bisherige N-VA-Innenminister Jan Jambon (Foto) klar: „Formell geben wir unseren Rücktritt bekannt“. Damit beendet der nationalistische Spitzenpolitiker die Diskussion, ob die N-VA-Minister von Premier Michel entlassen wurden oder selbst zurückgetreten sind. 

In der Diskussion um den UN-Migrationspakt war es in den letzten Tagen ein Dauerbrenner: Die N-VA wollte die Michel-Regierung nicht verlassen und Premier Michel wollte die N-VA-Minister nicht entlassen. Jan Jambon schafft jetzt Klarheit: Die N-VA-Minister und Staatssekretäre sind zurückgetreten.

Jambon wiederholte noch einmal, warum seine Partei die Regierung verlassen hat: "Wir haben gesagt: Wenn diese Koalition dem UN-Migrationspakt zustimmt, wird das ohne uns sein. Wir haben versucht, eine Einigung zu erzielen, aber leider ist das nicht gelungen. Im Gegenteil: Die anderen Regierungsparteien bestanden unvermindert auf den Migrationspakt, wie der Premierminister gestern Abend bestätigt hat.“

Jambon erklärt, dass er und seine Partei bis zum letzten Moment auf eine Lösung gehofft haben. "Ich denke, wir hätten uns einigen können, wenn beide Seiten einen Schritt getan hätten.

Gestern argumentierte der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever, Belgien solle sich bei der Abstimmung über den Pakt bei den Vereinten Nationen enthalten. "Hätten die Regierungspartner den gleichen Schritt getan, hätten wir die Arbeit der Regierung fortsetzen können", sagt Jambon.

Letzteres ist nicht geschehen: Infolgedessen verließen die N-VA-Minister gestern Abend den Ministerrat wegen des Migrationspakts. De facto sind sie damit zurückgetreten.