Michel II: Belgien hat eine neue Regierung

Premierminister Charles Michel leitet seit dem heutigen Sonntag eine Minderheitsregierung, nachdem die flämischen Nationalisten (N-VA) die Regierung am Samstag verlassen haben.  Michel beabsichtigt, bis zu den Parlamentswahlen am 26. Mai an der Spitze einer Koalition von flämischen und frankophonen Liberalen (MR und Open VLD) und flämischen Christdemokraten (CD&V) zu regieren, die im belgischen Parlament keine Mehrheit hat.

Die Michel-I-Regierung ist an diesem Wochenende in großer Verwirrung gestürzt. Der flämisch-nationalistische Koalitionspartner N-VA machte deutlich, dass er den UN-Migrationspakt weiterhin ablehnte. Am Samstagabend fand eine außerordentliche Kabinettssitzung zu diesem Thema statt. Als die drei anderen Koalitionsparteien sich weigerten, dass Belgien sich bei der Abstimmung über den UN-Migrationspakt der Stimme enthält, verließen die N-VA-Minister die Sitzung. Der Premierminister Charles Michel nahm ihre Entscheidung zur Kenntnis und kündigte am Sonntagmorgen ihren Rücktritt an.

Der Premier erstattete am Sonntag König Philippe Bericht, der die Rücktritte annahm. Daraufhin stellte Premier Michel seine neue Regierung vor. Zwei Staatssekretäre wurden zu Ministern befördert und die anderen Aufgabenbereiche der zurückgetretenen N-VA-Minister wurden unter den verbliebenen Ministern von MR, Open VLD und CD&V verteilt.

Der christdemokratische Vizepremier Kris Peeters stellte klar, die Regierung werde schnell entscheiden, was sie noch tun wolle und könne, bevor im Mai gewählt wird. N-VA versprach, auch in der Opposition konstruktiv zu sein. Die liberale Gesundheitsministerin Maggie De Block, die nun das Asylressort übernimmt versprach eine strenge aber humanere Asylpolitik. Premier Michel erklärte, er wolle vorgezogene Wahlen um jeden Preis vermeiden.

Im Anschluss an eine erste Kabinettssitzung stellte Regierungschef Michel seine Prioritäten vor: die Verbesserung der Kaufkraft der Bevölkerung und die Fortsetzung der jetzigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Klimapolitik.

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