Weiter ohne die N-VA: Michel II ist eine Minderheitsregierung

Premierminister Charles Michel kündigte vergangen Nacht an, er werde ab sofort nur noch mit den beiden liberalen Parteien- MR und OpenVLD - , und den flämischen Christdemokraten CD&V weiter regieren. Die flämischen Nationalisten N-VA kündigten an, sich für die Opposition zu entscheiden, weil die anderen Regierungsparteien an der Unterstützung des UN-Migrationspaktes festhielten.  

Premierminister Michel will diesen Pakt heute in Marrakesch unterzeichnen. Die Liberalen und die CD&V haben daher beschlossen, als Minderheitsregierung weiterzumachen. Die Staatssekretäre De Backer und De Crem werden Minister in der neuen Regierung Michel II. Premierminister Michel wird am heutigen Sonntag nach Marrakesch reisen, um dort im Namen der neuen belgischen Bundesregierung den UN-Migrationspakt zu verabschieden.

Die neue Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die flämischen Sozialdemokraten SP.A und Grünen (Groen) ließen bereits wissen, dass sie hierzu nicht unbedingt bereit sind. Die N-VA kündigte eine konstruktive Opposition an.